Haushalt 2013
FDP stimmt dem „Haushalt mit Konsolidierungsperspektive“ zu Fraktionsvorsitzender Manfred van Bahlen nannte den Haushalt 2013 einen „Haushalt mit Konsolidierungsperspektive“, bei dem haushaltspolitische Vernunft und Verantwortung gesiegt haben. Allerdings warnte er auch vor der Gefahr, dass sich Verwaltung und Politik auf den erhöhten Steuersätzen ausruhen könnten und in Zukunft der Sparzwang nicht mehr im notwendigen Maße…