Zwangsabgabe spaltet kommunale Familie
Mit einer Zwangsabgabe angeblich reicher Kommunen will die rot-grüne Landesregierung den Stärkungspakt Stadtfinanzen ausfinanzieren.60 Städte und Gemeinden sollen jährlich 182 Millionen Euro für das kommunale Rettungspaket zahlen.Nach Auffassung der FDP spaltet damit Rot-Grün die kommunale Familie und richtet erheblichen Schaden an. Eine Zwangsabgabe von sparsamen Gemeinden zu verlangen, verstoße gegen das Leistungsprinzip und unterbinde jedwede…