Mit einer Zwangsabgabe angeblich reicher Kommunen will die rot-grüne Landesregierung den Stärkungspakt Stadtfinanzen ausfinanzieren.60 Städte und Gemeinden sollen jährlich 182 Millionen Euro für das kommunale Rettungspaket zahlen.Nach Auffassung der FDP spaltet damit Rot-Grün die kommunale Familie und richtet erheblichen Schaden an. Eine Zwangsabgabe von sparsamen Gemeinden zu verlangen, verstoße gegen das Leistungsprinzip und unterbinde jedwede…
Die rot-grüne Landesregierung will offensichtlich die Inklusion als Sparmodell und zulasten der kommunalen Schulträger umsetzen. Die Qualität der sonderpädagogischen Förderung bleibt dabei auf der Strecke befürchtet die Sprecherin der FDP-Stadtratsfraktion im örtlichen Schulausschuss, Annegret Milbert. „Umfassende qualitative Vorgaben zu den Größen der Lerngruppen, zur Sachmittelausstattung oder zur Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer durch multiprofessionelles Personal…
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