Seitens der FDP-Fraktion wird im Rahmen der Etatberatungen zur Sauberkeit in der Stadt folgender Antrag eingebracht:
1. Die Reinigung der Geschäftsstraßen im Innenstadtbereich wird so organisiert, dass diese auch an Sonn- und Feiertagen gesäubert sind. Falls dazu zusätzliche Mittel erforderlich sind, werden diese bereitgestellt.
Erneut war festzustellen, dass sich im Kernstadtbereich die Geschäftsstraßen über Sonn- und Feiertage in einem inakzeptablen Zustand befanden. Über Weihnachten, Heiligabend bis 2. Weihnachtstag (Sonntag bis Dienstag), und Silvester/Neujahr (Sonntag/Montag) waren die Geschäftsstraßen durch herumliegenden Müll verunziert. Über die Weihnachtstage konnte man noch die letzten Hinterlassenschaften des Weihnachtsmarktes bewundern.
Die FDP-Fraktion hat bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass dieser Zustand bedauerlicherweise nach Samstagen mit größerem Besucherandrang zu verzeichnen ist.
U. E. ist es nicht zu akzeptieren, dass sich der Innenstadtbereich in dieser Form präsentiert. Auswärtige Besucher, die die Stadt aufsuchen oder mit denen man sich an diesen Tagen (s. o. Weihnachten, Neujahr) eine Stadtbummel macht oder sich einfach nur die Beine in den Geschäftsstraßen vertritt, bekommen einen wahrlich schlechten Eindruck von der Kreismetropole.
Demzufolge muss sichergestellt werden, dass die betreffenden Straßen nach dem Besucherandrang gereinigt werden. Über Tag mal die Mülleimer zu leeren, reicht nicht aus. Falls dies nicht durch Umstellung der Reinigungsintervalle zu erreichen ist, muss eine zusätzliche Reinigung vorgenommen werden. Erforderlichenfalls sollten zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.
2. Aktion saubere Stadt – Durchführung eines gesamtstädtischen Sauberkeitstages
Auf Anregung der FDP ist sich bereits im Haupt- und Finanzausschuss darauf verständig worden, einen städtischerseits organisierten bzw. koordinierten Sauberkeitstag unter Beteiligung möglichst vieler Personen, z. B. von Schulen und Organisationen durchzuführen (vgl. 11. Sitzung am 7.2.2017- Aktion erstmals Frühjahr 2018).
Die Verwaltung wird gebeten, spätestens zur Ratssitzung den Termin mitzuteilen und über den Stand der Vorbereitungen zu informieren.