„Wir Liberale bauen auf eine verantwortungsbewusste Gesellschaft, auf mündige Bürgerinnen und Bürger“

Rede des Vorsitzenden der FDP Stadtratsfraktion,   Manfred van Bahlen, anlässlich der Verabschiedung des städt. Haushalts 2018 am 15.03.2018

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

werte Ratskolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren!

 

Sie alle hier im Saal kennen es, – das Euskirchen-Lied:

„Oeskerche, Oeskerche, Heimatstädtche fein“

Damit die Situation in der Stadt unserer karnevalistischen Hymne in Punkto „Heimatstädtche fein“ auch möglichst der Realität entspricht, lässt die FDP-Fraktion nicht locker u. a. für Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt einzutreten. Und  – meine Damen und Herren – wir denken, dass uns dies auch gelingen kann ohne dass wir dazu in der Stadtverwaltung organisatorisch einen Fachbereich „Heimat“ einrichten, so wie es derzeit sowohl auf Landes- wie auch Bundesebene durch die Bildung entsprechender Ministerien „angesagt“ ist bzw. dem Trend entspricht.

Wir Liberale haben Ihnen zu der heutigen Sitzung zwei Anträge, nämlich zur Straßenreinigung und zur Straßenbeleuchtung, unterbreitet, die diesem Themenkomplex zuzuordnen sind und auf die ich später noch eingehen werde.

Wir, der Rat, steht heute vor der Verabschiedung eines Kommunalhaushalts mit einer ausgewiesenen Deckungslücke von rd. 23 Mio. €. Also eine Größenordnung, die erschreckend ist, aber nicht zu Lähmungserscheinungen führen sollte. Wir müssen aber andererseits auch nicht verzagen, denn das Defizit liegt ein Stück weit in der Systematik der Gemeindefinanzierung begründet mit einer Bestrafung über die Schlüsselzuweisungen bei Steuer-Mehreinnahmen aus Vorjahren. Die kommenden Jahre sehen nach der Finanzplanung da schon besser aus.

 

Gleichwohl gilt es zu bewerten, in welchen Bereichen ein Gemeinwesen gerne Geld hineinsteckt und in welchen Bereichen dies eigentlich nur ungern erfolgt.

• Gern stellen wir Liberale Mittel – soweit vorhanden – insbesondere für den Kinder- und Jugendbereich zur Verfügung wie für Kindergärten, Schulen und für Sport- und Kulturstätten;
• ungern für Bereiche, in denen es eigentlich gänzlich unnötig oder zumindest in der Höhe unnötig sein sollte. Ich nenne einige Dinge beim Namen:

Unnötigerweise Geld – sprich Steuermittel – müssen beispielsweise für zwei Bereiche ausgegeben werden, auf die ich heute eingehe:

• Für die Beseitigung von illegal entsorgten Müll bzw. einfach im öffentlichen Raum (in Straßen und Landschaft) weggeworfenem Müll. Müllvermeidung müsste Priorität haben und wenn ein jeder den Müll ordnungsgemäß entsorgen würde, hätten wir so gut wie keinen wilden Müll herumliegen.
• Für Verbotsschilder, Poller und andere sog. Straßenmöbelierung zur Regulierung eines geordneten Parkverhaltens.

 

Wir Liberale bauen auf eine verantwortungsbewusste Gesellschaft, auf mündige Bürgerinnen und Bürger, die sich auch ohne Verbote verantwortungsbewusst verhalten und so ein funktionierendes Gemeinwesen gewährleisten; nur soviel Staat wie notwendig heißt unser Credo. Demzufolge sind wir seinerzeit z.B. angetreten, den Schilderwald im Verkehrsraum möglichst zu lichten. Verkehrsaufseher/Politessen gehörten nicht gerade zum Forderungskatalog unserer Fraktion.

Nun müssen wir allerdings – und zwar verstärkt – erkennen, dass beim ruhenden Verkehr aufgrund von Verhaltensweisen einer Minderheit, ordnungspolitisch einschränkende Maßnahmen unerlässlich sind.

Wir begrüßen die Ausweitung des Stellenplans um 2 zusätzliche Stellen für Verkehrsaufseher, damit Sanktionen nach dem Verursacherprinzip durchgesetzt werden und nicht die Allgemeinheit bestraft bzw. eingeschränkt wird.

Dabei sollte eine Konzentration auf Wild- und Falschparker erfolgen; auf diejenigen, die dreist, rücksichtslos und von Egoismus geprägt ihr Fahrzeug verbotswidrig und nicht selten stark behindernd abstellen. Es geht uns nicht um diejenigen, die ihr Fahrzeug ordnungsgemäß abgestellt haben aber aus nachvollziehbaren Gründen die Parkzeit überschritten haben.

Was ist in der Bahnhofsstraße in Punkte Parkregelung eingeleitet wurde, dient der Abschaffung des mündigen Bürgers und beseitigt nicht einmal das Parkchaos. Mündige, verantwortungsbewusste Bürger parkten nur kurz zwischen den Freiflächen der Baumreihe. Leider hat dies in zunehmendem Maße in der jüngeren Vergangenheit nicht mehr geklappt. Allerdings wird nach der von der Verwaltung favorisierten Neuregelung nach wie vor falsch- bzw. wild geparkt. Und zwar an beiden Straßenrändern bzw. konkreter gesagt Richtung Innenstadt rechts auf dem Gehweg, was ein absolutes Unding ist; links vor oder sogar hinter den Fahrradständern und vor Ein- und Ausfahrten.

 

Wir Liberale erwarten generell von der Verwaltung, dass die Kontrolldichte in Problemzonen wesentlich enger gestaltet wird. Fußballkenner wissen, eine Mannschaft nur dann nachhaltigen Erfolg, wenn Mitspieler dahin gehen „wo es wehtut“ wie Insider sagen. Nämlich in den Strafraum, um von dort zum Erfolg zu kommen. Daher muss der Kontrolldruck in bekannten Problemzonen erhöht werden, um die dreisten Parksünder zu belangen und um nachhaltig ein sinnvolles Miteinander aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten, Fußgänger nicht zu behelligen und Rettungsfahrzeugen ungestörte Durchfahrt zu ermöglichen.

Wir erinnern in diesem Zusammenhang an den beantragten Bericht über die Probefahrten mit einem Feuerwehrfahrzeug durch die Straßen von Euskirchen.

 

Auch werden andere Straßen in schikanöser Weise zugeparkt z.T. von Anwohnern, die über eine Garage und Zufahrt auf ihrem Grundstück verfügen, gleichwohl aber die Fahrzeuge auf der Straße abstellen, so dass kein Begegnungsverkehr mehr möglich ist und nur noch wechselseitiger Einbahnstraßenverkehr stattfinden kann. Mancherorts wird sogar die Durchfahrt  für Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge behindert oder im schlimmsten Fall reicht die Durchfahrtbreite nicht mehr aus. Bei dieser Gelegenheit einen Gruß an die selbsternannten Verkehrsberuhiger und Bequemlinge verbunden mit der Hoffnung, dass die zusätzlich durch unnötiges Anfahren entstehenden Abgaswolken den richtigen Weg finden mögen. Denn eins sollte man sich vor Augen führen, Straßen dienen eigentlich der Fortbewegung. Schade, dass durch derart egoistisches Parkverhalten der Schilderwald dauernd vergrößert werden muss.

 

Wir Liberalen unterstützen hingegen diejenigen mündigen Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren wie beispielsweise bei der Feuerwehr, der Tafel und Suppenküche/-kirche, generell im sozialen Bereich oder im Vereinsleben. Ihr Engagement verdient unsere Hochachtung und ist eine nicht wegzudenkende Größe im Gemeinwesen. Wir unterstützen die Sportvereine, die sich um fachgerechte und zeitgemäße Sportstätten und Sportausübung im Kinder-, Jugend und Erwachsenensport betätigen. Sport dient der Gesundheit und dieses hohe Gut gilt es zu fördern.

 

Antrag Sauberkeit

„Heimatstädtche fein“ – man könnte auch weiter dichten: „Sollst sauber und einladend sein“; womit ich zu unserem Antrag betr. der Sauberkeit in den Geschäftsstraßen im Innenstadtbereich komme.

„Die Reinigung der Geschäftsstraßen im Innenstadtbereich wird so organisiert, dass diese auch an Sonn- und Feiertagen gesäubert sind.“

 

Unsere Intention ist, dass die Stadt allgemein und insbesondere auch dieser Innenstadtbereich, der mit der Fußgängerzone für die Besucher imageprägend ist, einen sauberen und einladenden Eindruck an allen Tagen bietet. Soweit dürfte eigentlich Konsens bestehen.

Aufgrund den derzeitigen Reinigungsintervallen vormittags an Werktagen bleibt der anschließend entstehende Müll über Sonn- und Feiertage liegen.

 

Auch nach der Diskussion im Ausschuss für Tiefbau und Verkehr sind wir der Auffassung, ein besseres Erscheinungsbild ohne Müllverunreinigung lässt sich auch über Sonn- und Feiertage organisieren.

Wir sind auch der Auffassung, dass grundsätzlich eine 6malige Reinigung pro Woche ausreichend sein müsste. Wir wollen auch nicht, dass der Bauhoftrupp mit Kehrmaschine und Pritschenwagen an Sonn- und Feiertagen frühmorgens in die Fußgängerzone eindringt und den Anliegern den Schlaf raubt.

Wir meinen allerdings, dass bei einer Reinigung zwischen 17 und 20 Uhr am Werktag vor dem Sonn- oder Feiertag zumindest eine deutliche Verbesserung im Reinigungszustand über den freien Tag gewährleisten müsste. Schließlich dürften nicht so viele Nachtschwärmer nicht so viel Müll mit sich führen, dass Mülleimer über Nacht überquellen. Eine Umstellung des Reinigungszyklus sollte zumindest mal ein Versuch wert sein. Man könnte montags bis mittwochs die Reinigung vormittags und dann Donnerstag bis samstags die Reinigung in den Abendstunden durchführen. Bei Sonderveranstaltungen und mehrtägigen Feiertagen erfolgt – wie sich alle einig sind – eine zusätzliche Sonderreinigung.

Die FDP-Fraktion hält demzufolge ihren Antrag in diesem Sinne aufrecht. Evtl. Mehraufwendungen sind im allgemeinen Interesse nicht über die Anliegergebühren zu berechnen.

 

Antrag Straßenbeleuchtung

Schaut man sich unsere Straßenbeleuchtung an, so muss man feststellen, dass diese gebiets- bzw. streckenweise uneinheitlich in Gestaltung und Leuchtkraft ausgeprägt ist. In manchen Bereichen ist es relativ dunkel, was viele Mitmenschen als „Angsträume“ empfinden; in anderen Bereichen ist es hell, wo man sich fragt, muss dies so sein. Maste, Lampen und Leuchtkörper wurden bislang in vielfältiger Ausprägung eingesetzt.

Es wird deutlich, dass hierzu ein abgewogenes Konzept vonnöten ist. Dabei gilt es abzuwägen zwischen den Sicherheitsbedürfnissen der Verkehrsteilnehmer sowie Gestaltungsaspekten einerseits  sowie der Gefahr einer sog. Lichtverschmutzung, einem effizientem Ressourceneinsatz und wirtschaftlichem Wartungsaufwand andererseits. Eine Reduzierung der Materialvielfalt ist auch aus Gründen der Wartung und der diesbezüglichen Vorratshaltung sinnvoll.

 Antrag:

Die FDP-Fraktion beantragt daher, die Verwaltung möge ein abgewogenes Konzept zur Straßenbeleuchtung erarbeiten und dem Ausschuss für Tiefbau und Verkehr zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.

Im Übrigen verweisen wir auf unseren diesbezüglichen Antrag vom heutigen Tage, in dem z.T. noch konkreter auf die Verhältnisse eingegangen wird.

 

Die FDP begrüßt es, dass die Steuer-Hebesätze stabil bleiben. Das sollten sie auch bleiben bzw. sollte eher in Zukunft die Möglichkeit einer Absenkung ausgelotet werden.

 

Ich schließe zum einen mit einem Zitat von Norman Vincent Peale, einem US-amerikanischen Pfarrer und Autor:

 

„Leere Taschen haben noch nie jemanden aufgehalten.

Nur leere Köpfe und leere Herzen können das.“

 

Und zum anderen mit dem Dank seitens der FDP-Fraktion an alle aus Verwaltung und Politik, die konstruktiv am Haushalt mitgewirkt haben. Ein besonderer Dankesgruß gebührt dem Leiter der Kämmerei sowie dem Stadtkämmerer.