Zu den bislang unbestätigten Medienberichten über die Eckpunkte der Grundsteuerreform von Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärt der für dieses Thema zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion, Markus Herbrand MdB:
Wenn sich die in den Medien dargelegten Pläne von Bundesfinanzminister Scholz bewahrheiten, nach denen die Mieten mit der Grundsteuer verknüpft und die Grundsteuer für jede Wohnung einzeln berechnet wird, lässt dies Schlimmes erwarten. Durch die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter, wären diese die direkten Leidtragenden. Wohnen würde zukünftig noch teurer werden. Für Verwaltung und Finanzamt würde der bürokratische Aufwand enorm steigen, da künftig eben nicht mehr ganze Mietshäuser, sondern einzelne Wohnungen in diesen Häusern Grundsteuer-Relevanz erhalten würden. In jedem Fall wird ein spürbarer zusätzlicher Mehraufwand auf die Bürgerinnen und Bürger sowie die Finanzbehörden zukommen. Die radikale Änderung des bestehenden Systems, bringt die Gefahr mit sich, die Grundsteuer in ein bürokratisches Monstrum zu verwandeln. Angesichts der vom Verfassungsgericht gesetzten Fristen kann man dieses Modell nur als sportliche Herausforderung für alle Beteiligten bezeichnen.
Es ist nun mehr als überfällig, dass Finanzminister Scholz seine Pläne nicht nur ausgewählten Presseorganen zuspielt, sondern auch dem Parlament vorstellt. In der Folge wird es darum gehen, das Modell im Detail zu bewerten. Die FDP wird aber bei einem komplizierten Systemwechsel nicht mitmachen. Wir brauchen ein einfaches, verfassungsfestes Modell, das das bewährte Hebesatzrecht bei den Kommunen beibehält, die Finger von der Umlagefähigkeit von Mieten lässt, aber das Wohnen gleichzeitig auch nicht verteuert. Im Ergebnis müssen am Ende auch die kommunalen Einnahmen aus der Grundsteuer stabil bleiben. Alles andere wäre keine Reform mit Bedacht, sondern ein heilloses Verschlimmbessern an einer entscheidenden Einnahmequelle unserer Kommunen.