Rede des Vorsitzenden der FDP-Stadtratsfraktion, Arne Spitz,
anlässlich der Verabschiedung des städt. Haushalts 2025 am 19.02.2025

es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Ratskolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren!

Ich darf es zunächst mit den Worten des immer noch in der FDP hochverehrten ehemaligen FDP-Kreistagsfraktionssprechers Herrn Architekt Geller sagen: (Ich zitiere) „Die FDP stimmt den Ausführungen der Vorredner zu; es ist alles gesagt.“

Aber so kurz will ich es dann doch nicht machen und ob wir unseren Vorredner zustimmen können und ob alles gesagt ist, wissen wir ja auch noch nicht. Also, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, lieber Herr Bürgermeister.

Die FDP-Fraktion bedankt sich bei allen aus Verwaltung und Politik, die konstruktiv am Haushalt mitgewirkt haben. Ein besonderer Dank gilt dabei unserem ehemaligen langjährigen Stadtkämmerer Klaus Schmitz, der diesen Entwurf vor Antritt seines Ruhestandes unter den gegebenen Rahmenbedingungen vortrefflich aufgestellt hat. Wir wünschen Herrn Schmitz, an dieser Stelle, auf seinem nächsten Lebensweg alles Gute.
Gleichzeitig möchten wir natürlich unseren neuen Stadtkämmerer Herrn René Strotkötter zu seinem Amt beglückwünschen. Sehr geehrter Herr Strotkötter, Sie steigen in riesige Fußstapfen und wir wünschen Ihnen viel Erfolg und uns eine gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Nun zum Haushalt selbst.

Die guten Zeiten, in denen man von einem Überschuss im Haushalt sprach, sind leider vorbei. Mittlerweile müssen wir uns mit dem Thema Unterdeckung auseinandersetzen und die Prognosen der Unterdeckung mussten im Haushalt 2024 drastisch nach oben korrigiert werden. Im aufgezeigten Planungszeitraum der nächsten vier Jahre sprechen wir von einer Gesamtunterdeckung von 91,8 Mio. €, d.h. im Durchschnitt jährlich knapp 23 Mio. €.
Derzeit leben wir von den guten Jahren und auch 2025 bedienen wir uns an der Ausgleichsrücklage mit rund 29 Mio. €. Auch hier wird uns klar im Haushalt aufgezeigt, wenn wir so weiter machen, ist 2028 diese Rücklage aufgebraucht.
Wir, die FDP, können diesen Zustand nicht gutheißen. Wir laufen mit offenen Augen in ein Haushaltssicherungskonzept. In der freien Marktwirtschaft nennt man dieses Vorgehen Insolvenzverschleppung. Und ja, Insolvenzen sollen es tatsächlich geben.

Als kleiner Anreiz sind hier vielleicht die Rücklagen der Einzelbetriebe zu betrachten, die den städtischen Finanzen einen richtigen Kurs geben könnten.

Obwohl wir den Sparkurs im Blick haben müssen, gibt es viele Projekte, die teilweise auf Grund der Flut noch zu bearbeiten sind und teilweise auf Grund von langjährigen Planungsprozessen nun zur Umsetzung gekommen sind.
Diese Projekte bringen die Entwicklung der Stadt Euskirchen und das Erscheinungsbild unserer Stadt einen großen Schritt nach vorne.
Das neue Rathaus nimmt Gestalt an und der Neubau des City Forums, eines Parkhauses und der verbindenden Plaza steht in den Startlöchern.
Die Entwicklung der City Süd ist für Euskirchen eins der größten Projekte dieses Jahrzehnts.

Darüber hinaus stehen zahlreiche Neu- und Ergänzungsbauten im Kita-Bereich und Erweiterungsbauten im Schulbereich an bzw. sind bereits im Bau.
An dieser Stelle möchte die FDP nochmals auf die benötigten Fahrradstellplätze für die Schüler hinweisen, um das sichere Abstellen der Fahrräder zu ermöglichen. Vielleicht ist dies dann auch der erste Funke, um mit dem Fahrrad zur Schule zu fahren und den Hol- und Bringdienst der Eltern mit dem Auto zu schmälern.

Einige private Projektentwicklungen sind auf Grund der aktuellen schwierigen Zinslage und den gestiegenen Baukosten ins Stocken geraten. Dazu zählt leider auch der verlängerte Arm der City Süd – Die Westdeutschen Steinzeugwerke.
Hier wünschen wir, die FDP, uns, dass dieses Gebiet hoffentlich bald den langersehnten Startschuss erfährt.

Nichts desto trotz sollten dadurch nicht andere Gebiete auf die lange Bank geschoben werden, sondern Projektentwicklungen, wie die „Tilsitter-Str.“ oder „Auf der Flutsch“, von der Verwaltung vorangetrieben werden, da die Ansätze der einzelnen Gebiete meist differenziert sind und der Stadt Euskirchen und deren Einwohnern, was den Wohnungsbau angeht, so ein breit gefächertes Portfolio angeboten werden kann.
Aus diesem Grund fordert die FDP die Verwaltung auf, diese Projektentwicklungen mehr in den Fokus zu nehmen, damit diese ebenfalls beschlossen und umgesetzt werden können.

Es gibt jedoch auch Projekte, die entwickelt werden sollen, die man kritisch in Augenschein nehmen muss.
Da sind jüngst zum Beispiel zwei Windkraftgebiete aufgetaucht, welche jenseits von irgendwelchen Windkraftkonzentrationszonen errichtet werden sollen.
Hier wurde seitens des Kreises ein Ersetzungsbescheid ausgestellt, der einen veralteten, überholungsbedürftigen und scheinbar nicht rechtskräftigen Flächennutzungsplan aushebelt und den Projektierern Türen und Tore für Windkraftplanung überall in unserem Stadtgebiet öffnet.
Es gilt, diesem Verfahren mit allen möglichen Mitteln entgegen zu wirken und unsere geplante städtische Entwicklung wieder zurück in die Hände der örtlichen Entscheidungsträger zu legen.
Wir hoffen, dass dies ein Einzelfall bleibt und fordern die Verwaltung auf, die Rechtskräftigkeit ihrer bzw. unserer Flächennutzungspläne diesbezüglich kritisch zu überprüfen.

Genug zu den Projekten. Wenden wir uns wieder der Verwaltung zu.

In den vergangenen Jahren haben wir sehr häufig die Aussage „Personalmangel“ oder „keine personellen Kapazitäten“ gehört.
Dies scheint der Vergangenheit anzugehören bzw. es ist eine Tendenz in die andere Richtung spürbar und erkennbar.
Sogar unser neuer Kämmerer bestätigte die personelle Entwicklung.
Die FDP begrüßt diese Entwicklung und dankt allen in der Verwaltung, die dazu mit beigetragen hat.
Mit Blick in die Zukunft würde das bedeuten, dass Anträge und Anfragen schneller bearbeitet bzw. beantwortet werden. Insbesondere ist dies für Bauanträge wünschenswert.

Die FDP begrüßt auch, dass die Verwaltung bzw. der Bürgermeister sich dem Brandbrief der Bürgermeister der anderen Gemeinden des Kreises Euskirchens angeschlossen hat.
Hier wurde ein klares Zeichen gesetzt, dass der Kreis sich nicht permanent zurücklegen kann und einfach jedes Mal die Kreisumlage so anpasst, dass er komfortabel über die Runden kommt.
Der immer umfangreichere Personalkörper der Kreisverwaltung fällt hier ins Auge genauso wie die vielen Anschubfinanzierungen ohne genügend Fokus auf die Folgekosten.
Auch der Kreis muss in dieser Zeit achtsam mit den Steuergeldern umgehen und ggfs. Projekte, die nicht zwingend erforderlich sind, zurücksetzen, denn er steuert auch massiv die Haushaltslage der kreisangehörigen Kommunen.

 

Vor Verabschiedung des Haushalts kommen wir noch zu 2 Anträgen der FDP.

Antrag 1: Umgestaltung des Raiffeisenplatzes in Stotzheim

Dieser Punkt steht schon seit längerer Zeit auf der Agenda als Wunsch der dortigen Dorfbevölkerung. Wir als FDP haben letztes Jahr ein Bürgergespräch in Stotzheim durchgeführt. Hauptpunkt war dieses Anliegen. Wir haben auch letztes Jahr deswegen die Verwaltung angeschrieben. Leider blieb dieser Punkt bislang einer Antwort schuldig.
Auch letztes Jahr war dies Gegenstand der Haushaltsberatungen.
Wir plädieren dafür, dies nun endlich in diesem Jahr einer Entscheidungsfindung zuzuführen; es muss „drive“ in die Angelegenheit kommen.

Wir beantragen,
Für die Umgestaltungskosten des Raiffeisenplatzes in Stotzheim werden in den Haushalt 2025 = 50.000 € als Planungsmittel eingesetzt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Angelegenheit dem Ausschuss für Umwelt und Planung in seiner nächsten Sitzung zur weiteren Beratung vorzulegen.

Antrag 2: Transferaufwendungen für die Dorfgemeinschaftshäuser (Haushalt Seite 1696 ff)

Hier geht es um die Betriebskostenzuschüsse für die Dorfgemeinschaftshäuser. Wir sehen die Notwendigkeit, diesen Ansatz zu erhöhen, da der kalkulierte Mietkostenzuschuss für das Dorfgemeinschaftshaus in Roitzheim offensichtlich nicht ausreichen wird. Außerdem steht eine einmalige Liquiditätshilfe mit Rückzahlungsverpflichtung für einen vergangenen Zeitraum im Raum. Für diese beiden Anliegen sollten wir haushalterisch gerüstet sein.

Die FDP-Fraktion beantragt daher:
Die Transferaufwendungen für die Dorfgemeinschaftsaufwendungen – Produkt 15573379 – werden für laufende Betriebskostenzuschüsse um 24.000 € erhöht. Ferner wird eine einmalige Liquiditätshilfe mit Rückzahlungsverpflichtung veranschlagt.

Als letztes danke ich seitens der FDP-Fraktion nochmals allen aus der Verwaltung und Politik, für die konstruktive Zusammenarbeit.

Ich kann mich dem Zitat des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden auch dieses Jahr wieder anschließen, welches lautet:

„Sparen ist wie Diät halten: Einfach zu verstehen, schwer umzusetzen“

Meine Damen und Herren, packen wir es an und setzen den Haushalt 2025 bedacht und zum Wohle der Stadt Euskirchen um.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!