Beschlussvorschlag
Der Rat der Kreisstadt Euskirchen spricht sich zur Unterstützung des innerstädtischen Einzelhandels dafür aus, ein kostenfreies Parken vom 17.12.2020 bis zum 16.01.2021 für täglich 2 Stunden analog den Regelungen zum 4./5.12.2020 (Ausgleich für Parkhauskunden aufgrund der verringerten Mehrwertsteuer) in den städtischen Parkhäusern zu ermöglichen.
Begründung
Einzelhandel und die Entwicklung der Innenstädte stehen seit jeher in vielfältigen, wechselseitigen Beziehungen. Als eine Leitfunktion der Innenstadt trägt der Einzelhandel neben der Versorgungsfunktion
zur Attraktivität und zum Image der Innenstadt bei.
Gerade in den Zeiten der notwendigen Maßnahmen der Corona-Pandemie nimmt der Online-Einkauf enorm zu. Aufgrund dieser ernstzunehmenden und sich ausweitenden Konkurrenzsituation bedarf es der Unterstützung für den innenstädtisch angesiedelten Einzelhandel. Schließlich wollen wir alle nach der Corona-Pandemie noch eine attraktive und aufsuchenswerte Innenstadt vorfinden.
Da die Erreichbarkeit der Innenstadt per Busverkehr aufgrund des Ansteckungsrisikos nicht als prioritär anzusehen ist, reisen Kaufwillige – wenn sie nicht den Online-Handel nutzen – per Pkw an. Zur
Vermeidung einer weiteren Ausweitung des Einkaufs vom Sofa aus, bittet sich eine günstigere Ausgestaltung, eine Attraktivitätssteigerung des Einkaufs in der Innenstadt an.
Ein Beitrag dazu sollte eine kostenfreie Nutzung der städtischen Parkhäuser sein nach den Regelungen zum 4./5.12.2020 (für ein kostenfreies Parken in den Parkhäusern als Ausgleich für Parkhauskunden
aufgrund der verringerten Mehrwertsteuer). Die Erfahrungen zu dieser Aktion könnten noch in die Beratungen zu dieser hier anstehenden Beschlussfassung einfließen.
Schließlich ist die Nutzung des innerstädtischen Einzelhandelsangebots die freie Entscheidung jedes Einzelnen, und die Corona-Schutzmaßnahmen werden durch diese Aktion nicht ausgehebelt. Eine Entzerrung der Einkaufsströme/-möglichkeiten durch Sonntagsöffnungen ist bekanntlich nicht ermöglicht worden.
Dieser Vorschlag entspricht nicht unseren Vorstellungen zum Klimaschutz. Schließlich haben wir schon für eine Attraktivitätssteigerung des Busverkehrs mit samstags kostenfreier Nutzung plädiert. Nun aber in Corona-Zeiten ist Vieles anders und es bedarf unkonventioneller Lösungen zum Erhalt notwendiger Strukturen.