Die Freiheit des Einzelnen steht im Mittelpunkt liberaler Politik. Jeder soll faire Chancen haben, seine eigenen Talente und Ideen zu entfalten und nach seiner eigenen Vorstellung glücklich werden zu können. Liberale Politik stellt die Eigeninitiative der Bürgerschaft vor staatliche Lenkung und baut auf die Eigenverantwortung, ohne den Staat aus seiner Verantwortung zu entlassen (Hilfe zur Selbsthilfe statt Bevormundung und Sorglospakete). Das Selbstbewusstsein und die Tatkraft der Bürger macht unsere Gesellschaft solidarisch, stark und lebenswert.

Wir treten für Bürgerrechte, Bildung und soziale Marktwirtschaft in einer lebenswerten Umwelt ein. Die FDP ist die Partei, die tatkräftig die Zukunftsaufgaben in der Stadt Euskirchen angeht.

1. Entwicklung von Stadt und Ortsteilen

Euskirchen ist durch seine Menschen liebens- und lebenswert. Wir wollen das in der Kernstadt und in allen Ortsteilen auch so erhalten. Dort wo die öffentliche Hand gefragt ist, muss sie ihren Teil dazu beitragen.

  • Grünpflege und Entsorgung von wildem Müll, eine Stadtplanung, die Quartiere aufwertet und nicht verkommen lässt sowie eine integrative und inklusive kommunale Politik für alle Mitmenschen.
  • Wir wollen die Lebensqualität in unserer gesamten Stadt mit allen Ortsteilen bewahren und erhöhen.
  • Wir informieren uns in Bürgergesprächen vor Ort nach den konkreten Bedürfnissen der Bevölkerung und bringen sie mit entsprechenden Anträgen und Vorschlägen in unsere Arbeit im Rat sowie in den Ausschüssen ein.

2. Bildung, Jugend und Familie

Kindertagesstätten und Schulen

  • Für uns gilt weiterhin der Vorsatz „kurze Beine – kurze Wege“. Die Ansprüche an die Kindertagesstätten wachsen von Jahr zu Jahr. Gerade um die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit unserer Dörfer und der Kernstadt zu sichern, brauchen wir auch in Zukunft in der Nähe erreichbare Kitas und Schulen.
  • In ihrer Funktion als Schulträger hat die Stadt Euskirchen einen entscheidenden Anteil an den Rahmenbedingungen in Form von Schülerbeförderung, Gebäuden, Ausstattung, Betreuungsangeboten und Personal (beispielsweise im Sekretariat oder der Schulsozialarbeit). Um dieser verantwortungsvollen Aufgabe auch in Zukunft gerecht werden zu können, bedarf es einer guten kommunalen Finanzausstattung. Die vom Bund bereitgestellten Mittel sind ein erster Schritt, müssen aber durch die vom Land zur Verfügung gestellte zusätzliche Mittel ergänzt werden.
  • Zur Sicherung der Bildungsqualität gehört für eine Flächenkommune wie Euskirchen auch der Erhalt der „kleinen Grundschulen“. Nur mit guten Bildungsmöglichkeiten ist unsere Stadt für die Zukunft gerüstet und schafft Anreize für junge Familien.
  • Auf dem Weg in die digitale Zukunft gilt in Euskirchen für den Schulbereich der eindeutige Grundsatz: Die Technik muss der Pädagogik folgen. Nur mit einem guten pädagogischen Konzept und entsprechend qualifizierten Lehrkräften kann die digitale Technik ihr Potenzial im Unterricht voll entfalten. Gleichzeitig bieten aktuelle digitale Technologien zahlreiche neue pädagogische Chancen und Ansatzmöglichkeiten, um Schulunterricht wirksamer zu gestalten, zu bereichern, individualisierte Lernprozesse zu erleichtern oder auch junge Menschen mit Behinderung im Lernen zu unterstützen.

Jugendarbeit

  • Die Stadt sollte Jugendinteressen in der alltäglichen Kommunalpolitik offen gegenüberstehen. Für die anstehenden Aufgaben ist der Bereich unterbesetzt. Wir treten dafür ein, dass dieser Bereich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode personell aufgestockt wird.
  • Bereits Kinder im Grundschulalter zeigen zunehmend schulische, häusliche und soziale Probleme. Hier fordert die FDP Euskirchen die Einstellung von weiteren sozialpädagogischen Kräften. Wenn für diese Probleme der noch jungen lernenden schon frühzeitig Lösungen gesucht und gefunden werden, sind die Chancen jedes Einzelnen sehr viel größer, Normalität im Schulalltag, im Familienleben und auch im sozialen Alltag erleben zu dürfen. Rechtzeitige Prävention statt späterer (kostenträchtiger) Intervention!

Spielplätze

  • Bei Neubaugebieten sind mehr als die Spielplätze nach DIN-Vorschrift zu schaffen. Die Belange von Kindern dürfen nicht an den Rand gedrängt werden oder den Interessen der Bauleute (wie z. B. Stellplatznachweisen) zum Opfer fallen. Es muss Abschied genommen werden von der Vorstellung, die die Ausstattung der Spielplätze nur nach Sicherheitsvorschriften bemisst. Spielplätze müssen Freiräume darstellen für die Entwicklung der Kinder. Die Stadt muss aktiv werden, um Ideen wie die Initiative Erlebnisspielplatz am Leben zu erhalten. Darüber hinaus ist es entscheidend, dass Spielplätze ihre wichtigen Aufgaben auch langfristig leisten können. Hierfür sind die Sauberkeit der Anlagen und ein guter Zustand der Spielgeräte zu gewährleisten.

3. Wirtschaftsförderung und Landwirtschaft

Wirtschaftsförderung

  • Ein funktionierender Mittelstand, Handwerk, Industrie und eine gute kommunale Wirtschaftsförderung sorgen für wohnortnahe Arbeitsplätze und Entwicklungsmöglichkeiten. Zugleich werden die kommunalen Steuereinnahmen gesichert. Schließlich sorgen sie für wohnortnahe Arbeitsplätze und ziehen damit auch junge Familien an. Gerade für ländliche und strukturschwache Regionen leisten sie damit einen entscheidenden Beitrag zur Zukunftssicherung.
  • Unternehmen müssen in Euskirchen gute Standortbedingungen geboten werden. Umso attraktiver ist es für sie, sich bei uns anzusiedeln. Das sichert Arbeitsplätze und einen angemessenen Lebensstandard. Ohne gute Standortbedingungen haben es unsere heimischen Firmen dauerhaft schwer, an den globalisierten Märkten zu bestehen. Unsere Städte, Kreise und Gemeinden sind auf gesunde Unternehmen und ein vielfältiges Wirtschaftsleben angewiesen.
  • Die Landesentwicklungsplanung muss aus diesem Grund in Kooperation mit den Kommunen erfolgen.
  • Zur Unterstützung der Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung muss eine kommunale Gesellschaft gegründet werden, die die Belange der Wirtschaft, der Stadtentwicklung und die Interessen der zukünftigen Investoren in Euskirchen bündelt und auch schneller abwickeln kann. Die derzeitigen Funktionen sind in diesen Bereichen zu sehr mit Verwaltung beschäftigt. Andere Städte machen deutlich, dass dies ein richtiger Weg für eine gelungene Standortentwicklung sein kann und damit Bürokratie abgebaut wird.

Landwirtschaft

  • Die landwirtschaftlichen Betriebe in unserer Heimatstadt sind lebensnotwendig für uns alle. In jedweder Ausrichtung übernehmen sie in Euskirchen zahlreiche Aufgaben; sie versorgen uns mit vielfältigen, hochwertigen, regionalen und saisonalen Lebensmitteln, sie engagieren sich aktiv für Umwelt- und Klimaschutz, sie pflegen Kultur und Landschaft.
  • Die FDP Euskirchen setzt sich dafür ein, dass die erbrachten Leistungen der Landwirtschaft angemessen gewürdigt werden.
  • Der Landwirtschaft stehen große Herausforderungen bevor. Fachkräfte und Erntehilfen fehlen und die Kosten für traditionelle Landbewirtschaftung steigen. Die Digitalisierung kann dazu zukunftssichernde Antworten liefern. Umso wichtiger ist es, dass sie verantwortliche politische Vertretungen an ihrer Seite hat. Die FDP weiß, was die Bevölkerung von der Landwirtschaft hat und steht an ihrer Seite. Uns ist es wichtig, nicht nur die Leistungen der Landwirtschaft in Euskirchen hervorzuheben, sondern auch zum Dialog von Landwirtschaft und Gesellschaft aufzurufen. Um den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein, brauchen wir eine faktenbasierte Auseinandersetzung mit allen beteiligten Akteuren: Handel, Landwirtschaft, Umweltschützer, Verbraucherschützer und Schulen.
  • Für uns ist wichtig: „Die Landwirtschaft im Stadtgebiet Euskirchen muss eine Zukunft haben!“

Tourismus

  • Euskirchen liegt im Zentrum Europas. Im Dreieck der Städte Köln, Bonn und Aachen hat Euskirchen viel zu bieten: Eine der modernsten Thermen Deutschlands, eine einladende Innenstadt, bedeutende Baudenkmäler und eine vielfältige Natur. Trotzdem ist der Tourismus in Euskirchen noch ausbaufähig. Wir setzen uns daher für die Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes für Tages- und Wochenendtouristen ein. Überdies unterstützen wir die Entwicklung eines einheitlichen überregionalen Marketingkonzepts. Auch hier bietet die Digitalisierung große Chancen. Z. B. durch die Entwicklung von Audioguides und Augmented Reality Anwendungen.

4. Energie und Energiewende

Technologieoffenheit

  • Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat die Abhängigkeit Deutschlands und Europas von fossilen Energieimporten offengelegt. Diese Krise war ein Weckruf: Die Energiewende muss entschlossen und technologieoffen weiter vorangetrieben werden. Wir Freie Demokraten denken sie als Gesamtsystem — von Strom über Wärme und Kälte für Gebäude und Industrieprozesse bis zu nachhaltigen Kraftstoffen.
  • Wir werden die Klimaschutzziele nicht erreichen, indem wir nur auf direkte Elektrifizierung auf Basis erneuerbaren Stroms in Deutschland setzen. Das Potential von Zukunftstechnologien darf nicht durch politische Verbote gebremst werden. Wir brauchen ein europäisch vernetztes Energiesystem und eine Energiepolitik, die Innovation, Wettbewerb und gesellschaftliche Akzeptanz fördert.
  • Wir unterstützen eine verträgliche und im Rahmen der stadtweiten koordinierten Einführung eines breiten Mix an regenerativen Energien. Auch dabei gilt es, Flächenfraß zu vermeiden, Transparenz und bürgerschaftliche Beteiligung umfassend zu realisieren und Lasten fair zu verteilen.
  • Wir fordern eine einheitliche an der Bürgerschaft orientierte Abstandsregelung, die die Windkraft vorantreibt, eine konzentrierte Bebauung an einzelnen Stellen auf dem Stadtgebiet lehnen wir jedoch ab. Auch größere Rodungen für Windkraftanlagen sind für uns tabu. Der Erhalt und die Ausweitung unserer Waldflächen ist ein wichtiger Bestandteil unserer Politik.

5. Verkehr

ÖPNV

  • Wir wollen Anreize schaffen, um den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken. Dazu zählen auch finanzielle Anreize, wie z. B. einen kostenlosen Stadtbusverkehr an Samstagen sowie eine verbesserte Anbindung der Ortsteile. So reduzieren wir nicht nur den CO2-Gehalt in der Luft, sondern entlasten den Parkplatzbedarf und stärken damit auch den Einzelhandel unserer schönen Innenstadt.
  • Wir begrüßen den Einsatz kleiner E-Busse und machen uns dafür stark, sie insbesondere bei Linienführungen mit engen Ortsdurchfahrten noch stärker einzusetzen.

Straßenbau

  • Wir setzen uns für den Erhalt der bestehenden Straßen und Verkehrswege ein. Wo es zu Verkehrsberuhigung in den Ortsteilen kommt, plädieren wir für neue Umgehungsstraßen.
  • Wir befürworten eine Reduzierung des Verkehrs innerhalb der Ortsdurchfahrt Kuchenheim. Durch die Ausschöpfung von Fördermitteln soll das Maximum für den Ortsteil realisiert werden. Dabei dürfen jedoch Belange der Anwohnerschaft nicht unberücksichtigt bleiben. Zur Not müssen die Anforderungen der neuen Verkehrsführung auch über den üblichen Standards realisiert werden (Emission etc.).

6. Finanzen

Hachhaltigkeit

  • Die FDP in Euskirchen bekennt sich zu einem Leitbild der Nachhaltigkeit in der Finanzplanung. Prinzipiell sollte eine Stadt nicht mehr ausgeben als sie einnimmt. Wir fordern deshalb eine transparente und gerechte finanzielle Unterstützung von Vereinen, Feuerwehren und karitativen Institutionen in einem angemessenen Rahmen.
  • Nicht alles was gewünscht wird, lässt sich auch finanzwirtschaftlich umsetzen. Wir von den Freien Demokraten legen unseren Schwerpunkt auf Maßnahmen, die ökologisch und ökonomisch nachhaltig sind und zu einer Verbesserung des Gemeinwohls beitragen. Im Sozialbereich gilt der Grundsatz einer Unterstützung als „Hilfe zur Selbsthilfe“ und keine Sorglospakete.

7. Zivil- und Bevölkerungsschutz

Hochwasserschutz

  • Hochwasserereignisse werden durch den Klimawandel häufiger und extremer. Das hat immer öfter dramatische Konsequenzen für die Menschen in unserer Stadt. Sie benötigt daher einen funktionsfähigen Hochwasserschutz.
  • Um im Falle eines Hochwassers die Schäden möglichst gering zu halten, brauchen wir funktionierende Rückhaltesysteme und einen gut ausgestatteten Katastrophenschutz. Zur Vorsorge brauchen wir mehr intakte Natur, mehr Raum für Flüsse und für den Wasserrückhalt und natürliche Überschwemmungsflächen.

Lärm

  • Lärm stellt eine spürbare Belastung für viele Euskirchener Ortsteile dar. Insbesondere in der Bauleitplanung muss mehr als bisher auf die Belange des Lärmschutzes geachtet werden, um langfristig ein lebenswertes Wohnen zu ermöglichen. Bei der Ausweisung von Wohngebieten kann es also nicht ausreichen, nur auf die momentane Einhaltung von Lärmgrenzwerten zu achten, wenn abzusehen ist, dass in Zukunft durch Änderungen der Rahmenbelastungen diese Grenzwerte überschritten werden.
  • Die Stadt muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, die Lärmemission entlang der Hauptverkehrsachsen und Bahn zu minimieren. So muss beharrlich auf die Verantwortlichen eingewirkt werden, ihrer Verpflichtung zur Minimierung der Lärmentwicklung (z. B. ein besonders überwachtes Gleis, d.h. Glattschliff der Gleise durch die Bahn, oder die anfallende Instandhaltung von Flüsterbelägen durch das Straßenbauamt) nachzukommen.

8. Umwelt und Klima

Wald

  • Schon die vergangenen Jahre mit langen Trockenstress-Perioden führten zu massiven Schäden in den Wäldern im Stadtgebiet. Zudem haben Stürme, hohe Temperaturen und die witterungsbedingte Zunahme von Schädlingsbefall wie dem Borkenkäfer zahlreiche Hektar Wald vernichtet. Bei den künftigen Neuanpflanzungen ist es dringend geboten, auf klimawandel-resistente Baumarten zu setzen.
  • Der Wald hat eine besondere Bedeutung für den Wasser- und Klimaschutz sowie einen hohen Erholungswert für die Bürgerschaft. Die Waldflächen der Stadt Euskirchen haben neben der Klimarelevanz eine wichtige lufthygienische Ausgleichsfunktion. Die Waldflächen in Euskirchen sind zusammenhängend als Waldgebiet zu erhalten und weiter im Sinne eines Biotopverbundes zu entwickeln. Wir, die FDP Euskirchen, werden dem Wald zu jeder Zeit eine Stimme verleihen.

9. Generationen

Unterstützung älterer Menschen

  • Die Unterstützung der Anliegen von älteren Menschen ist eine Pflichtaufgabe der Kommunalpolitik. Hier kümmert sich die FDP Euskirchen durch Beteiligung an den Arbeitskreisen der Seniorenvertretung.
  • Zu gewährleisten sind die Sicherheit und Ordnung, der Zugang zu öffentlichen Gebäuden und die Erreichbarkeit der Innenstadt. Die älteren Menschen müssen ständig mit den Änderungen der Gesellschaft und des öffentlichen Lebens vertraut gemacht werden.
  • Der Bau von barrierefreien Wohnungen gehört zum Erhalt einer modernen Stadt. Dafür müssen Grundstücke in verkehrsgünstigen Lagen zur Verfügung gestellt werden.

10. Digitalisierung und digitale Verwaltung

Digitale Verwaltung

  • Mit einem zügigen Ausbau der Digitalisierung entstehen auch für ländliche Regionen neue Möglichkeiten, wirtschaftliche Betriebe anzuziehen und außerdem Homeoffice zu ermöglichen.
  • Die Stadt Euskirchen darf bei digitaler Infrastruktur nicht weiter zurückfallen. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen in unserer Region sind wirtschaftlich auf eine schnelle und verlässliche Datenübertragung angewiesen. Auch unsere landwirtschaftlichen Betriebe arbeiten zunehmend digital und machen Highspeed-Internet an jedem landwirtschaftlichen Betrieb zu einer Grundbedingung. Auch die Nutzer auf dem heimischen Sofa haben ein ruckelfreies Fernseherlebnis verdient. Deshalb stehen die Freien Demokraten für Glasfaseranschlüsse bis an den letzten Hof und Weiler.
  • Die FDP Euskirchen setzt sich für zusätzliche und einfachere Angebote im Bereich der digitalen Verwaltung ein. Viele Bürger wünsche sich mehr sichtbaren Fortschritt bei der Digitalisierung.
  • Die Umstellung auf E-Government bringt für die Mitarbeiterschaft im öffentlichen Dienst erhebliche Änderungen im Arbeitsablauf mit sich. Frühzeitige Einbindung des Personals schon in der Planungsphase und ausreichend Zeit für Schulungs- und Coachingmaßnahmen sind der Schlüssel zu einer am Ende für alle Beteiligten sinnvollen Lösung.
  • Alle personenbezogenen Daten werden von der Stadt verschlüsselt abgelegt. Jegliche Kommunikation zwischen Bürgerschaft einerseits und Stadt andererseits muss durch End-to-End-Verschlüsselung geschützt werden. Lokale Cloud-Lösungen sollen aufgrund höherer Datensicherheit bevorzugt werden.
  • Die FDP Euskirchen respektiert in allen digitalen Anwendungen die Hoheit der Bürgerschaft über ihre personenbezogenen Daten – so wie es in der Datenschutz-Grundverordnung DSGVO festgelegt ist.
  • Generell können neue digitale Überwachungs-Technologien innerhalb der Stadt erst dann genutzt werden, wenn keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden und eine Nutzung durch Gesetze explizit erlaubt wird.

11. Gemeinnützigkeit und Bürgerengagement

Wohnraum

  • Die Stadt hat dafür Sorge zu tragen, dass Sozialwohnungen im angemessenen Umfang zur Verfügung stehen. Dabei ist darauf zu achten, dass diese eingestreut im gesamten Stadt- und Umlandgebiet vorhanden sind. Ebenso sollte dem Bedarf entsprechend Wohnraum für Obdachlose zur Verfügung stehen. Dies sollte vorwiegend durch die Euskirchener Baugesellschaft mbH (EUGEBAU) realisiert werden.

Sozialarbeit

  • Neben der (Straßen-)Sozialarbeit und wenn notwendig ordnungspolitischen Maßnahmen stellt das Konfliktmanagement im Quartier für die FDP ein wichtiger und zielführender Lösungsansatz dar.
  • Grundsätzlich gilt der Grundsatz einer Unterstützung als „Hilfe zur Selbsthilfe“ und keine „Sorglospakete“. Die Schulsozialarbeit als wichtigen Faktor für die Zukunftsentwicklung der nachfolgenden Generationen sollte ausgebaut werden.

Bürgerengagement

  • Die Stadt sollte ein Umfeld schaffen, in welchem ein Engagement ihrer Bürgerschaft lohnenswert erscheint, wie zum Beispiel Unterstützung und Ausbau regionaler Bürgerschaftskonzepte.
  • Die Stadt sollte einen „Ehrenamts-Lotsen“ als einen zentralen Anlaufpunkt für alle ehrenamtlich Tätigen einsetzen, der oder die zentral die jeweiligen Anliegen annimmt und möglichst zeitnah Rückmeldung gibt, bestenfalls in zugewandter und unterstützender Art und Weise.
  • Auch das Vereinsleben ist Ausdruck von Bürgerschaftsengagement. Die Angebotsvielfalt an Vereinen unterschiedlicher Zielrichtung wird von der FDP Euskirchen ausdrücklich begrüßt. Der Ortsbezug der Vereine schafft eine Bindung der Bevölkerung an die Stadt, was andere Probleme wie z. B. den Freizeitverkehr erheblich lindert.
  • Nicht nur in Zeiten knapper Gemeindefinanzen ist es unmöglich, jedem Verein seine eigenen Räumlichkeiten mitzufinanzieren. Stattdessen plädieren wir für die Errichtung von Dorfgemeinschaftshäusern oder dörfliche Versammlungsräume, in denen jeder Verein seine Treffen abhalten kann und Veranstaltungen für ältere Menschen (z.B. Senioren-Nachmittage) organisiert werden können.

12. Sport und Kultur

Sport

  • Wie das umfangreiche Vereinsleben, begrüßt die FDP Euskirchen auch das reichhaltige Sportangebot in unserer Stadt. Sport, ob im Verein organisiert oder privat durchgeführt, hat wichtige gesundheits-, entwicklungsfördernde, soziale und integrative Funktionen.
  • Eine Förderung des Sports gilt jedoch nicht nur dem Vereinssport. Auch der Bürgerschaft, die nicht in einem Verein organisiert ist, muss die Möglichkeit geboten werden, ihren sportlichen Freizeitaktivitäten nachzugehen. Die vorhandenen gemeindlichen Anlagen sollten daher für alle zugänglich und nutzbar gemacht werden.

Kultur

  • Wie auch immer die kreisweite Entwicklung sein wird, wir stellen uns der Aufgabe, ein nahegelegenes, sozialverträgliches Angebot zu erhalten. Im Rahmen von Kulturveranstaltungen sind wir in Euskirchen ebenfalls breit aufgestellt. Seien es die Kulturnacht (diese wird regelmäßig von der FDP aktiv unterstützt), Nightgroove oder Chöre. Sie alle locken nicht nur alteingesessene Euskirchener zu ihren Veranstaltungen an. Besonders die Vereine verdienen unsere Unterstützung, stellen sie doch eine große Bereicherung des Stadtlebens dar.

13. Gesundheit und Pflege

Krankenhausversorgung

  • Lange Fahrzeiten zur stationären Behandlung in besonderen Fällen sind nicht hinnehmbar. Die FDP wird zusammen mit den Leistungsanbietern (Krankenhäuser) für Verbesserungen eintreten.
  • Ein Schwerpunkt im Marien Hospital Euskirchen ist die rasche Schlaganfall-Erstbehandlung im Rahmen der sogenannten Stroke Unit. Die FDP fordert wegen des großen Einzugsbereiches die Anschaffung eines Mobilen Stroke Unit Rettungswagens, welcher noch schneller die Schlaganfall-Erstbehandlung vor Ort sicherstellen kann. Sie unterstützt damit auch die Forderung der Deutschen Schlaganfall Gesellschaft.
  • Die FDP setzt sich ein für die Abschaffung der Fallpauschalen für chronisch Erkrankte. Das Pflegeheim darf nicht als Ausgleich einer vorzeitigen Beendigung stationärer Behandlung oder zur Begründung der Versagung von Anschlussbehandlungen herhalten. Die FDP wird bei diesen Zielen die örtlichen Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen unterstützen.

Ambulante Versorgung

  • Die Probleme überlasteter Notfallambulanzen einschließlich der Radiologie an unseren Krankenhäusern müssen angegangen werden. Eine auskömmliche Vergütung muss in Zusammenarbeit mit den regionalen Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung gesichert werden.

Senkung der Zusatzbeiträge für Krankenversicherte

  • Zusammen mit den Regionalkassen setzt sich FDP dafür ein, die ständig steigenden Kosten des Gesundheitssystems ohne Leistungsverbesserungen zu beenden. Die FDP ist hier Partner der Regionalen Krankenkassen bei der Einforderung des Verursacherprinzips beim Bund, um die Zusatzbeiträge zurückzufahren.

Stationäre und ambulante Pflege, Pflegekassen

  • Reha vor Pflege bedeutet nicht Pflege statt Reha. Die Krankenkassen müssen verstärkt ambulante aber auch stationäre Reha-Maßnahmen fördern, mit dem Ziele, die Selbständigkeit der Betroffenen zu erhalten oder wieder herzustellen. Zusammen mit den örtlichen Pflegeinstitutionen wird die FDP sich dafür einsetzen. Dies gilt insbesondere für Reha in Altenheimen.
  • Um die Schnittstellenproblematik zwischen Krankenkassen und Pflegekassen im Sinne einer Entbürokratisierung aufzuheben, setzt sich die FDP für eine Zusammenlegung beider Kassenarten ein.

Altenheime

  • Bewohner von Altenheimen müssen oft ihre Haustiere abgeben. Dabei wäre ein Gassi-Gehen mit dem Hund oft die bessere und billigere Bewegungstherapie. Zudem stellen Haustiere emotionale Stützen für manche Bewohner dar. Die FDP steht für die Wiederkehr der Humanität in Altenheimen.

Gemeinsam schaffen wir Zukunft!