Die rot-grüne Landesregierung will offensichtlich die Inklusion als Sparmodell und zulasten der kommunalen Schulträger umsetzen. Die Qualität der sonderpädagogischen Förderung bleibt dabei auf der Strecke befürchtet die Sprecherin der FDP-Stadtratsfraktion im örtlichen Schulausschuss, Annegret Milbert.
„Umfassende qualitative Vorgaben zu den Größen der Lerngruppen, zur Sachmittelausstattung oder zur Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer durch multiprofessionelles Personal würden von der rot-grünen Koalition verweigert. Der Gesetzentwurf zur Inklusion bedeutet keine positive Fortentwicklung der sonderpädagogischen Förderung, sondern wird die Unterrichtung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf massiv beeinträchtigen.“
Die grüne Schulministerin, Sylvia Löhrmann, beabsichtigt offensichtlich sozusagen auf kaltem Wege die finanziellen Folgen der Inklusion den Schulträgern aufzubürden. Aber die ohnehin stark belasteten Kommunen werden mit dieser Herausforderung deutlich überfordert. Gleichzeitig wolle die rot-grüne Landesregierung offensichtlich die Freisetzung finanzieller Mittel durch eine massive Schließungswelle von Förderschulen erzwingen. Elternwahlrechte würden so massiv beschnitten. „Nicht für jedes Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf stellt die allgemeine Schule den besten Förderort dar“, kritisiert Annegret Milbert.
Die FDP will eine qualitative Umsetzung der Inklusion und vielfältige Förderangebote erhalten. Die rot-grüne Landesregierung muss die Elternrechte wahren und die Kommunen bei den Kosten der Inklusion unterstützen. FDP-Fraktionssprecher Manfred van Bahlen ist der Auffassung: „Nicht das Tempo darf die Qualität bestimmen, sondern das Tempo der Umsetzung muss der Qualität folgen. Die Bedürfnisse aller Kinder und Jugendlichen müssen im Mittelpunkt stehen. Inklusion als rot-grünes Sparmodell zulasten der Kommunen, Kinder und Eltern lehnen wir entschieden ab. Ansonsten bleibt die Inklusion eine Illusion.“
Van Bahlen erklärt, dass eine schlampig bzw. unzureichend finanzierte Inklusion schließlich niemandem nützt, am allerwenigsten den Kindern und Jugendlichen mit Behinderung. Auch wachse gleichzeitig der Erwartungsdruck der Eltern, die möglichst umgehend ihre behinderten Kinder an Regelschulen unterrichtet sehen wollen. Die Regelschulen erfüllen aber noch gar nicht die notwendigen Rahmenbedingungen sowohl in personeller Ausstattung wie auch in baulicher Hinsicht. Hier komme auf die Kommunen ein enormes Investitionsvolumen zu, was angesichts der Finanzausstattung seitens der kommunalen Familie nicht zu stemmen sei.