Mit einer Zwangsabgabe angeblich reicher Kommunen will die rot-grüne Landesregierung den Stärkungspakt Stadtfinanzen ausfinanzieren.
60 Städte und Gemeinden sollen jährlich 182 Millionen Euro für das kommunale Rettungspaket zahlen.
Nach Auffassung der FDP spaltet damit Rot-Grün die kommunale Familie und richtet erheblichen Schaden an. Eine Zwangsabgabe von sparsamen Gemeinden zu verlangen, verstoße gegen das Leistungsprinzip und unterbinde jedwede Motivation zur Haushaltskonsolidierung. Außerdem seien die meisten Zwangsabgabe-Kommunen nur auf dem Papier reich. Ihre theoretische Finanzkraft werde von Rot-Grün anhand fiktiver Werte hochgerechnet.
Die Wirklichkeit zeichne ein gänzlich anderes Bild. Tatsächlich befinden sich 18 der 60 Zwangsabgabe-Zahler in der Haushaltssicherung oder im Nothaushalt. Kranke Kommunen werden nicht dadurch gesund, indem man gesunde Kommunen krank macht.
Der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Manfred van Bahlen, findet das Vorgehen der Landesregierung höchst ungerecht. „Kommunen mit einem verantwortungsvollen Umgang mit Haushaltsmitteln und Sparwillen werden bestraft. Ihre Bürger mussten z. B. Einschränkungen im Kultur- und Sportbereich hinnehmen oder höhere Steuern zahlen, während andere keinen Sparwillen erkennen ließen. Jedenfalls dürfen vermeintlich starke Kommunen nicht durch rot-grüne Umverteilungspolitik unter die Wasserlinie gezogen werden.“