Die aktuelle Diskussion rund um die Flüchtlingspolitik rankt sich derzeit insbesondere vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten in erster Linie um ordnungspolitische/ordnungsrechtliche Fragen mit sanktionierendem Charakter.
Dies ist sicherlich unerlässlich, aber alleine nicht sinnvoll und auch nicht ausreichend insbesondere angesichts der Zielsetzung einer erfolgversprechenden Integration.
Nach Auffassung der FDP-Fraktion bedarf es auch eines flankierenden Bildungsangebots, um den Menschen aus anderen Kulturkreisen die wesentlichen und hier in Deutschland staatstragenden Aspekte eines demokratischen Grundwesens näherzubringen.
Die gravierenden Unterschiede zu den gewohnten diktatorisch geprägten Staatsformen der Herkunftsländerm mit einem anderen Rollenverständnis von Staat und Kirchen sowie ebenfalls einer anderen, eben dort nicht gleichberechtigten Rolle der Frauen, gibt Veranlassung, in diesen Fragen aufklärend anzusetzen.
Man muss erkennen, dass den Asylbewerbern eben diese Werte grundlegend anders vermittelt bzw. – treffender ausgedrückt – aufoktroyiert wurden. Demzufolge bedarf es hier und jetzt einer Unterrichtung über ein freiheitlich, demokratisches Staatswesen mit den entsprechenden Grundwerten.
Insbesondere auch die gleichberechtigte Position der Frau bedarf offenkundig einer Aufarbeitung, wie anderes ist es sonst erklärlich, dass Frauen ohne männliche Begleitung in der Silvesternacht als „Freiwild“ angesehen wurden.
Es dürfte sicherlich möglich sein, pensionierte Lehrer/innen gegen ein maßvolles Honorar für Unterrichtszwecke zu gewinnen. Unterrichtsräume müssten gesucht bzw. bereitgestellt werden (z.B. ehemalige Matthias-Hagen-Schule an der Billiger-Straße ? ).
Insgesamt gesehen dürfte sich ein solcher Aufwand in finanziell überschaubaren Grenzen halten. Jedenfalls sind derartige präventive Maßnahmen grundlegend besser einzustufen, als teure ordnungs- und polizeistaatliche bzw. rechtsstaatliche Sanktions- und Reparaturmaßnahmen.
Letztlich dürfte jede sinnvolle Maßnahme als Bereicherung der Tagesstruktur für den Personenkreis der Asylbewerber angesehen werden. Die FDP-Fraktion spricht sich dafür aus, die angesprochenen Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen. Die Dringlichkeit ist jedenfalls aus unserer Sicht gegeben.
Die FDP Euskirchen unterbreitet daher für die Sitzung des Integrationsrates am 27.01.2016 und den Sitzung des Ausschusses für Generationen und Soziales am 28.01.2016 folgenden Beschlußvorschlag :
Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah ein Konzept zur Unterrichtung der asylbegehrenden Flüchtlinge in wesentlichen, staatstragenden Themenkomplexen eines demokratischen Gemeinwesens wie
- demokratischer Staatsaufbau und freiheitlich demokratische Grundordnung
- Rolle der Religion und der Kirchen in Deutschland
- Rolle der Frauen in Deutschland
zu entwickeln und umzusetzen.