In der Ratssitzung vom 08.03.2016 wurde der städtische Haushalt 2016 nach den Haushaltsreden der im Rat vertretenden Fraktionen verabschiedet.
Wiederum sind beachtliche Investitionen im Schulbereich notwendig. Diese Maßnahmen für die Paul-Gerhardt-Schule, für die Gesamtschule einschließlich Sporthalle und die Kaplan-Kellermann-Schule hält die FDP in der Priorität für notwendig und sinnvoll, da gute Bildung zur Zukunftssicherung von entscheidender Bedeutung ist.
Die Bereitstellung eines Wohnmobilstellplatzes ist überfällig!
Für den Tourismus in Euskirchen muss spätestens jetzt, wo die neue Badewelt in Betrieb ist, mehr getan werden. Weitere Ausführungen unseres Fraktionsvorsitzenden, Manfred van Bahlen, lesen Sie hier:
Rede des Vorsitzenden der FDP Stadtratsfraktion, Manfred van Bahlen,
anlässlich der Verabschiedung des städt. Haushalts 2016 am 08.03.2016
Vorab ein Blick auf die finanziellen Rahmenbedingungen, die nach wie vor zu wünschen übrig lassen. Als letztes Glied in der Kette der öffentlichen Haushalte und am nächsten dran an den Bürgerinnen und Bürgern fragt man sich mitunter: Warum in einer Haushaltsrede auf städtischer Ebene überhaupt noch konstruktiv auf Fragen der Haushaltspolitik eingehen, wenn eigentlich nur eine Mangelverwaltung möglich ist und überdies auf höherer Ebene vorwiegend schlechte Vorbilder als Verantwortliche anzutreffen sind?
Der Kreis als Umlagekörperschaft sonnt sich seinerseits in Rücklagenbeständen und freiwilligen Ausgaben, während er andererseits uns, der Stadt Euskirchen, an der Ausführung des Haushalts 2015 als Aufsichtsbehörde hindert und damit massiv in die Rechte der kommunalen Selbstverwaltung eingreift. Eine „widerrechtliche Gängelung“ wie sich eindeutig durch den Rechtsweg erwiesen hat. Haben wir dieses Jahr dennoch erneut Ähnliches zu erwarten?
Auf Landesebene gleicht das Haushaltsgebaren einem Desaster. Während andere Bundesländer einen Abbau von Schulden betreiben, ist man in der rot/grünen NRW-Landesregierung froh, dass das Haushaltsdefizit 2015 unter der Milliardengrenze bleibt, um sodann für das lfd. Haushaltsjahr überdies eine Neuverschuldung von 1,8 Mrd. € einzugehen. Dies obwohl seit Regierungsantritt von Rot/Grün die Steuereinnahmeerwartungen des Landes um 15,7 Mrd. € gestiegen und die Zinsausgaben um rund 1,5 Mrd. € gesunken sind. Und dennoch, trotz leben auf Pump zulasten nachkommender Generationen, steht NRW schlecht da: Die Kinderarmut ist in NRW mit am höchsten in den deutschen Bundesländern. Viele Landstraßen sind in einem erbärmlichen Zustand (vgl. L 119 Stotzheim Richtung Flamersheim an Niederkastenholz vorbei), usw. und so fort…
Unser städtischer Haushalt ist nach wie vor eher fremdbestimmt als von Vorstellungen von uns Kommunalpolitikern geprägt. Einsparbemühungen werden zu einem verlässlichen Maß an Regelmäßigkeit um ein Vielfaches konterkariert durch Erhöhungen der Kreisumlage, was in erster Linie auf steigende Sozialleistungen und Erziehungshilfemaßnahmen zurück zu führen ist.
Bei den Schlüsselzuweisungen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes und jüngst bei den Mitteln für Flüchtlinge bzw. Asylbewerber wartet man im ländlichen Raum auf eine faire – ich betone „faire“ – Mittelverteilung. Zu hoffen und dringlich erwartet wird im Stadtge-biet der vor allem wirtschafts- und arbeitspolitisch wichtige Breitbandausbau.
Trotz aller miesen Rahmenbedingungen wie Haushaltssicherung und Nothaushalt haben wir hier in Euskirchen in vergangenen Jahren noch Einiges bewegt und unsere Stadt zukunftsorientiert aufgestellt.
Unser Gemeinwesen zukunftsorientiert aufzustellen, dies soll nach den Vorstellungen der FDP auch weiterhin verfolgt werden.
Die Schullandschaft bedarf einmal mehr in Teilen einer Nachsteuerung. Zu Recht wird von der Öffentlichkeit der weitere Schritt der mennonitischen Religionsgemeinde kritisiert, neben ihrer eigenen Realschule auch noch eine eigene Grundschule einzurichten. In der heutigen Zeit, in der angesichts der Flüchtlingskrise in jedem zweiten Satz das Wort „Integration“ vorkommt, schottet sich eine Religionsgemeinschaft – um im Bild zu bleiben – aus unserer Sicht „leider Gottes“ sozusagen mit dem „Segen der Bezirksregierung“ (Wofür brauchen wir die eigentlich?) systematisch ab. Wie soll eine verlässliche, zukunftsorientierte Schullandschaft seitens der Stadt angesichts solcher Absonderungspolitik vorgehalten werden, wenn auf einen Schlag Grundschulkinder im Umfang von rd. 4 Schulklassen abgezogen werden?
Nun, werte Ratskolleginnen und Kollegen, lasset uns daraus das Beste machen. Wir Liberalen befürworten eine Verlagerung der Ev. Grundschule, der „Paul-Gerhardt-Schule“, auf die Billiger-Straße, um dort das denkmalgeschützte Schulgebäude zu nutzen. Wir gehen davon aus, dass dort kurzfristig ein schlüssiges Konzept zur schulgerechten Unterrichtung von Grundschulkindern zu verwirklichen ist. Derartige Investitionen dürfen wir nicht scheuen. Sie haben für uns Priorität. Die FDP spricht sich jedenfalls für diese notwendigen investiven Maßnahmen aus, was auch für eine ansprechende Umgestaltung des Schulhofes gilt. Die Schule wird am neuen Standort sicherlich eine Zukunft haben und die Franziskusschule entlasten.
Dies ist u. a. ein entscheidender Grund, nämlich die erneuten enormen Investitionen im Schulbereich – insbesondere Gesamtschulkomplex einschl. Dreifach-Sporthalle – und eben Schulgebäude Billiger-Straße, was uns bis auf wenige Ausnahmen davon abhält, haushaltsrelevante Anträge zu stellen.
In zwei Bereichen hat die FDP schon vor kurzem Initiativen ergriffen:
• Zum Einen unserer Antrag hinsichtlich flankierender Maßnahmen bei der Betreuung von Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern, der im Fachausschuss einstimmig angenommen wurde. Dies freut uns sehr, da dadurch aufkommenden Problemfelder nicht nur ordnungsrechtlich bzw. obrigkeitsstaatlich begegnet wird, sondern verstärkt aufklärende Ge-sellschaftskunde und Unterstützung bei der Integration gegeben wird.
Nach Auffassung der FDP-Fraktion bedarf es auch eines solchen flankierenden Bildungsangebots, um den Menschen aus anderen Kulturkreisen die wesentlichen und hier in Deutschland staatstragenden Aspekte eines demokratischen Grundwesens näherzubringen. Die gravierenden Unterschiede zu den gewohnten diktatorisch geprägten Staatsformen der Herkunftsländerm mit einem anderen Rollenverständnis von Staat und Kirchen sowie ebenfalls einer anderen, eben dort nicht gleichberechtigten Rolle der Frauen, gibt Veranlassung, in diesen Fragen aufklärend anzusetzen. Man muss erkennen, dass den Asylbewerbern eben diese Werte grundlegend anders vermittelt bzw. – treffender ausgedrückt – aufoktroyiert wurden. Demzufolge bedarf es hier und jetzt einer Unterrichtung über ein freiheitlich, demokratisches Staatswesen mit den entsprechenden Grund-werten.
• Zum Zweiten tun wir was für die Einnahmeseite des Haushalts. Ist richtig, aber zugegebenermaßen nur marginal. Vor allem unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten haben wir die Anregung eingebracht, auch Wettbüros mit einer Vergnügungssteuer zu beden-ken. Deren Umsetzung bedarf allerdings noch einer juristischen bzw. gerichtlichen Abklärung.
Hier und heute beantragen wir Folgendes:
Wohnmobilstellplatz
Es werden Investitionsmittel für die Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes bereitgestellt.
Dem zuständigen Ausschuss werden umgehend Pläne für die Errichtung (Lage, Kostenkalkulation, Realisierungszeitplan) vorgelegt, damit die Angelegenheit alsbald entscheidungsreif ist.
In der politischen Vertretung sind wir uns schon länger einig, dass Euskirchen mehr für den Tourismus tun sollte. Dazu gehört unbestritten die Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes. Dieser, so war angedacht, sollte möglichst zeitgleich bzw. spätestens mit dem Badeparadies in Betrieb genommen werden können. Nun muss festgestellt werden, das Badeparadies bzw. die Badewelt ist da und wir fragen uns, was machen die Pläne zum Wohnmobilstellplatz. Wir Liberale sind der Meinung, diese für den Tourismus wichtige Maßnahme muss unbedingt forciert werden.
Prioritätenliste bei den Investitionsmaßnahmen
Darüber hinaus beantragt die FDP-Fraktion eine Aufstellung, mit welcher Priorität ZIM die Investitionsmaßnahmen umzusetzen gedenkt.
Zur Begründung wird auf die Diskussion in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses verwiesen, in der festgestellte wurde, dass die Priorität hinsichtlich der Turnhalle Großbüllesheim entgegen dem Ergebnis einer Bereisung durch Politik und Verwaltung nach hinten verschoben wurde.
Die FDP steht für eine konstruktive und zukunftsorientierte Politik!
Der Forderung, dass Bund und Land sich angemessen an der Finanzierung der Soziallasten beteiligen und bei der Übertragung von Aufgaben für auskömmlichen Ausgleich sorgen müssen, schließen wir uns mit allem Nachdruck an.
Im Übrigen wird die FDP-Fraktion den Haushalts- und Stellenplan sowie die Wirtschaftpläne mittragen.
Abschließend bedanke ich mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit und möchte im Namen der FDP allen aus Verwaltung und Politik Dank sagen, die konstruktiv am Haushalt mitgewirkt haben. Ein besonderer Dankesgruß gebührt dem Kämmerer.