Eine Bilanz zu politischen Detailzielen
Geht eine Wahlperiode zu Ende, ist man geneigt Bilanz zu ziehen über erreichte und nicht erreichte Ziele. Hier unsortiert und nicht nach Priorität geordnet einige konkrete Punkte der FDP-Stadtratsfraktion ohne die großen Tätigkeitsfelder wie z. B. Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung:
- Die Sauberkeit im Innenstadtbereich wurde durch Änderung des Reinigungsintervalls ohne Kostensteigerung deutlich verbessert.
- Die Sportstätten in den Ortsteilen sind prima in Stand gesetzt worden und Kleinspielfelder für die Jugend angelegt. Die Begegnungsstätten bzw. Bürgerhäuser sollen – soweit noch nicht geschehen – folgen. Schließlich dienen Sport- und Versammlungsstätten neben Ausgleichsmöglichkeiten der Integration.
- Um einen verbesserten Klimaschutz zu erreichen, werden auf Antrag der FDP in einem ersten Schritt zusätzliche Waldflächen angelegt mit einer Investitionssumme von 50.000 €. Dies neben den notwendigen „Reparaturmaßnahmen“ in geschädigten Waldgebieten durch Trockenheit und Borkenkäferbefall.
- Eine „Verschotterung“ bzw. „Steinwüsten“ bei der Vorgartengestaltung gilt es zu vermeiden. Bienen und Insekten brauchen ihren Lebensraum und wir brauchen schließlich befruchtete Blüten, um Früchte zu ernten.
- Der Antrag, an Samstagen den Stadtbusverkehr kostenfrei nutzen zu können, um – neben Klimaschutz – die Ressourcen Busverkehr und Parkhäuser besser auszunutzen, fand keine Mehrheit.
- Die Brötchentaste für ein kostenfreies Parken von 20 Minuten im Innenstadtbereich konnte immer noch nicht durchgesetzt werden. Was in anderen Städten gut klappt und positiv angenommen wird (z.B. Rheinbach) wird hier immer noch blockiert.
- Die Förderung des Tourismus ist ein Stiefkind. Dieses Feld wird trotz Badewelt, Steinbachtalsperre, Stadt- und Industriemuseum und guten Einkaufsmöglichkeiten kaum beackert. Die Anlegung eines Wohnmobilstellplatzes, seit zig Jahren in den Erftauen angedacht, ist trotz entsprechender politischer Willensbildung immer noch nicht entscheidend vorangebracht.
- Die Kulturnacht wird durch die FDP seit vielen Jahren durch die personelle Besetzung (Technik, Einlass) einer Spielstätte unterstützt.
- Nach der misslungenen Neugestaltung der Boener- und der Thomas-Eßer-Straße, die FDP hatte sich für einen Ausbau wie bei der Pappelallee mit Parkbuchten und Fußgängerüberwegen ausgesprochen, gilt es, dergleiche Fehler nicht noch weiter zu begehen.
- In der Südstadt bietet es sich an, die Gottfried-Disse-Straße auch im südlichen Teilbereich aufgrund der Sondereinrichtungen Marienhospital, Seniorenwohnanlage und Kindergarten durchgängig Tempo 30 und Überquerungshilfen für die gängigen fußläufigen Verbindungen einzurichten.
- Auf der Münstereifeler Straße bietet sich im Einmündungsbereich von Billiger- und Gottfried-Kinkel-Straße die Anlegung eines ansprechenden Kreisverkehrs an.
- Wenn man im Innenstadtbereich dem Anwohnerparken gerechtfertigter Weise mehr Rechte einräumt, muss man aber auch andererseits den Berufs-Einpendler aus Gebieten ohne ausreichend ausgebauten ÖPNV die Möglichkeit bieten, ihr Fahrzeug abstellen zu können. Hier biete es sich an, am Stadtrand P&R-Möglichkeiten anzulegen, mit dessen Parkticket die Einpendler weiter in die Stadt in die Nähe der Arbeitsstelle fahren können.
- Die Notschlafstelle verdient eine adäquate Unterstützung. Neben der (Straßen-) Sozialarbeit und wenn notwendig ordnungspolitischen Maßnahmen stellt das Konfliktmanagement im Quartier für die FDP ein wichtiger und zielführender Lösungsansatz dar.
- Seniorengerechtes und ggf. betreutes Wohnen für ein möglichst selbstbestimmtes Leben gilt es verstärkt in den Fokus zu nehmen.
- Und insbesondere gilt der Jugend unsere Unterstützung. Schließlich ist sie unser aller Zukunft und nicht geeignet, um hier Sparmaßnahmen anzusetzen. Vom Kleinkind bis zum Heranwachsenden sollten die Rahmenbedingungen im Gemeinwesen fürsorglich und fördernd ausgestaltet sein.
- Die vorgeschlagene Euskirchen-App ist leider immer noch nicht realisiert.