Rede des Vorsitzenden der FDP-Stadtratsfraktion, Manfred van Bahlen,
anlässlich der Verabschiedung des städt. Haushalts 2024 am 28.05.2024

es gitl das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren!

Der von unserem langjährigen Stadtkämmerer aufgestellte Haushalt zeigt unter den gegebenen Rahmenbedingungen eine solide Handschrift. Angesicht der Haushaltsentwicklung – aufgezeigt über den Planungszeitraum von 4 Jahren mit einer Gesamtunterdeckung von 91,2 Mio. €, durchschnittlich pro Jahr 22,8 Mio. €  – muss unser Augenmerk auf eine möglichst sparsame, wirtschaftliche und effiziente Finanzpolitik liegen. Die mahnenden und kritischen Worte des Stadtkämmerers müssen uns in den Ohren klingen.

Die einzelnen städt. Verwaltungsbereiche haben viel zu bewältigen. Dazu verdienen sie Lob und Anerkennung. Die Überwindung der Flutschäden stand und steht zum großen Teil noch im Vordergrund. In der Innenstadt sind die Folgen der Flut noch gegenwärtig. Aber wir können darauf bauen, dass die Innenstadt alsbald einen einladenden Charakter erhält. Die Pflasterarbeiten – wenn auch nicht immer qualitätsgesichert – schreiten voran. Die Bäume, soweit bzw. insbesondere wenn sie denn gerade eingepflanzt sind, sollten einen Gewinn darstellen.

Gespannt sind wir, wie die zukünftige Gestaltung auf dem Gelände des ehemaligen Cityforums aussehen wird. Die dazu von der Verwaltung vorzulegende Planung ist überfällig.

Auf Jahre hinaus wird uns auch die Entwicklung südlich des Bahnhofs mit Rathausneubau, Cityforum, Parkhaus und – mit Einschränkungen – der Entwicklung des Geländes der Westdt. Steinzeugwerke nicht nur beschäftigen, sondern auch finanziell belasten.
Dies gilt auch für Schulen und Kindertagesstätten.

Apropos Schulen: Schon vor längerer Zeit haben wir uns für zeitgemäße Fahrrad-Abstellanlagen an Schulen ausgesprochen. Wann wird dem zust. Ausschuss denn nun endlich eine dementsprechende Planung vorgelegt. Wir sollten den Kindern vernünftige Rahmenbedingungen bieten, die Schulen mit dem Rad zu erreichen und ihr Fahrrad auch dort vor Regen, Diebstahl und Vandalismus geschützt abstellen zu können. So fördern wir den Spaß am Radfahren und dämmen den Bring- und Holdienst per Autoverkehr ein.
Überhaupt das Radverkehrskonzept: Mit Elan und Engagement gestartet, erweckt es mittlerweile den Eindruck, das Ganze dümpelt so vor sich hin.
Bei der Umsetzung des Mobilitätskonzepts fragen sich nicht nur Elsiger Bürger, wann sie denn nun endlich mal in Elsig in einen Zug einsteigen können.
Im Vorfeld zu dieser Sitzung hatten wir eine Anfrage zum Projekt „Bildungszentrum zu Biodiversität und Nachhaltigkeit im Erftpark“ gestellt, weil wir Einzelheiten von diesem „Millionenprojekt“ bislang lediglich aus den Lokalzeitungen vom 24.4.24 und im Rundblick vom 3.5.24 gehört hatten.
Ein Millionenprojekt, was noch nicht der Politik vorgestellt wurde!

Das Projekt ist veranschlagt mit Gesamtkosten von über 1 Mio. Euro.
Davon fallen alleine auf das Pumpenhaus 575.000 € (ein stolzer Betrag nur für Baukosten ohne Grundstückskosten; und eine Familie würde froh sein, einen solchen Betrag für ihr Eigenheim zur Verfügung zu haben!).
Für das Gebäude der ehemaligen Erftbastei sind 270.000 € eingeplant; der Rest entfällt auf sonstige Baumaßnahmen und Beschaffungen.

Die Folgekosten bleiben für uns nebulös.
Auch sonst kommen uns einige Fragezeichen / Ungereimtheiten sofort in den Sinn:
Vorweg: Wir sperren uns nicht vor sinnvollen Umwelt-Projekten und vor Ideen, dort was zu gestalten und auch noch den Tourismus zu fördern.
Nur fällt uns sofort dabei ein, dass die Verwaltung – ich glaube über 14  Jahre hinweg in den Erftauen hinter der ehemaligen Aral-Tankstelle ein Wohnmobilstellplatz geplant hatte, dessen Planung dann aufgrund eines Vetos der unteren Naturschutzbehörde mit der Begründung „Landschaftsschutzgebiet“ ein jähes Ende fand. Für ein Gelände unter Einbeziehung der ehemaligen Erftbastei wurde eine ähnliche Begründung herangezogen. Werden also dort überhaupt solche Vorhaben genehmigt?
Wir haben das ehemalige Cityforum aufgegeben, weil an diesem Standort im Versammlungssaal bei einer Flut Menschen in Lebensgefahr sind. Die Verwaltung blockiert Bauvorhaben An der Flutsch weil auch dort bei Hochwasser Menschen zu Schaden kommen könnten.
Welche Argumente gelten in der Erftaue, dass solche Sicherheitsaspekte hier nicht greifen?

Ein Unding, dass uns dieses Projekt erst auf Nachfrage präsentiert wird, und dann erst nach der Haushaltsverabschiedung erst in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Verkehr (ATuV) im Juni. Und warum ATuV? Es ist eine Umwelt-Projekt und es geht um Hochbauten; warum also nicht der Umwelt- und Planungsausschuss oder als übergeordneter Ausschuss der Haupt und Finanzauschuss (HFiA)!
Die Verwaltung informiert zuerst die Presse und dann wird man auf Nachfrage auf eine noch folgende Sitzung des ATuV vertröstet.
Das Projekt steht mit den genannten Haushaltsmitteln dezidiert im Haushalt für dieses Jahr. Das heißt, diese ermittelten Haushaltsansätze – sicherlich aufgrund eines Raumprogramms – müssen doch dann wohl bereits vor längerer Zeit im Vorjahr, 2023, für den Haushalt angemeldet worden sein.
Man hat mithin schon Detailplanungen mit kalkulierten Haushaltsansätzen vor mehr als einem halben Jahr getätigt, aber es noch nicht für nötig befunden, die zuständigen politischen Gremien zu informieren bzw. korrekterweise die Zustimmung zu dem Projekt einzuholen. Ein Unding im Miteinander zwischen Verwaltung und politischer Vertretung. Überdies noch die Ungereimtheiten hinsichtlich der Realisierung im Landschaftsschutzgebiet und die Sicherheitsaspekte hinsichtlich Flut-/Hochwassergefahr.

Ggf. Antrag: Sperrvermerk für diese Projekt zugunsten des HFiA ausweisen!
Dies auch im Hinblick darauf, dass bereits für 2023 Ansätze im Haushalt stehen.
Was wurde daraus finanziert?

Steinbachtalsperre: Bei dem Herannahen der Flutkatastrophe hat die Bezirksregierung die Probleme sozusagen regungslos und fahrlässig ausgesessen um dann anschließend in übertriebener Aktivität den Staudamm nachhaltig zu „vergewaltigen“, wodurch die künftige Nutzung, die Zukunft des Stausees, stark beeinträchtigt ist.
Wir brauchen die Steinbachtalsperre mehr denn je, als Wasserreservoir bei Trockenheit und Waldbrandgefahr und als Staubecken bei Starkregenereignissen. Wettervorhersagen und eine flexibel einsetzbare Technik sollten ein verantwortungsvolles Betreiben der Talsperre ermöglichen. Nicht zuletzt ihre Funktion als Naherholungsort ist nicht kein zureden. Ein möglichst zügiges Weiterkommen im umfassenden Sinne würden wir sehr begrüßen.

 

Schlussbemerkungen

Die FDP begrüßt, dass die Steuer-Hebesätze stabil bleiben.

Zu guter Letzt noch zwei Dinge:

• Dem Kreis sollte die besorgniserregende Entwicklung der Kreisumlage nicht nur zu denken, sondern Anlass geben, deutlich entgegenzusteuern und Solidarität mit den Kommunen zu zeigen!
• Seitens der FDP-Fraktion danke ich allen aus Verwaltung und Politik, die konstruktiv am Haushalt mitgewirkt haben. Ein besonderer Dankesgruß gebührt selbstverständlich dem Stadtkämmerer.

 

Zum heutigen Resümee gehört

„Sparen ist wie Diät halten: Einfach zu verstehen, schwer umzusetzen.“
-Sprichwort-

Aber es ist angesichts der Haushaltssituation unabdingbar und wir als Verantwortliche sind es der Euskirchener Bevölkerung gegenüber schuldig.

In diesem Sinne, lassen Sie es uns angehen und den Haushalt 2024 mit Elan zielorientiert zum Wohle Euskirchens umsetzen.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!