Ist Euskirchen die reichste Kommune im Kreis? Euskirchener wundern sich angesichts der Ausgabenfreude der Stadt.
Die Haushaltslage der Stadt ist strukturell angespannt und von hohen Defiziten geprägt (2026 = 17,9 Mio. €). Die Stadt lebt quasi seit Jahren über ihre Verhältnisse und eine bessere Einnahmesituation ist nicht in Sicht.
Während die Fraktionen bei der jährlichen Haushaltsverabschiedung seit Jahren mit haushaltsträchtigen Anträgen Zurückhaltung üben, erweckt ein Teil der Verwaltung den Eindruck, als sei Euskirchen die reichste Kommune im Kreis und Sparen sei nicht notwendig.
Hier Beispiele aus jüngster Vergangenheit:
- Zunächst ohne Beteiligung der Politik wird für die Fortführung des Fahrrad-Verleihsystems votiert. Alle anderen Kreiskommunen sprechen sich angesichts der Haushalts- sowie der Kosten-Nutzen-Situation dagegen aus.
Schlussendlich segnet der zust. Fachausschuss eine modifizierte Fortführung mehrheitlich ab. Dabei stehen valide Daten außer der Zahl der Ausleihen gar nicht zur Verfügung. Euskirchen verfügt über den besten Bus- und Bahnverkehr im Kreis mit einem engmaschigen Bushaltestellennetz. Zu wessen Nutzen führt eigentliche das Verleihsystem; nützt es eher den Einpendlern oder doch den Euskirchenern? Schließlich kostet der geschlossene Vertrag den Steuerzahler neben dem Busverkehr zusätzlich 62.000 € jährlich.
Im Schnitt subventioniert die Stadt jedes Jahr jedes Rad mit 1.240 € (Schnitt von 30 Pedelecs sowie 20 konventionellen Fahrrädern), auf 4 Jahre angelegt = 248.000 €. Eine erhebliche Summe wie wir seitens der FDP-Fraktion meinen und dabei handelt es sich lediglich um aufbereitete Räder. Dafür kann die Stadt locker auch jedes Jahr 50 Personen ein Rad, auf 4 Jahre gerechnet 200 Räder, verschenken plus die vom Fundbüro in Gewahrsam genommenen Räder. - Digitale Straßenzustandserfassung
Verschiedenen Publikationen konnte Ende Juli entnommen werden, dass über den Zeitraum von 5 Jahren im Auftrag der Stadt die städt. Straßeninfrastruktur digital erfasst wird. Dieses mittels eines Spezialautos erfasste Hightech-Verfahren besser als Google-Maps ist sicherlich eine tolle Sache; sogar dem WDR war dies eine Reportage wert. Gleichwohl wirft diese Aktion grundsätzliche Fragen auf.
Wir sehen schon eine mangelhafte Beteiligung der politischen Gremien, da dazu kein Beschluss gefasst wurde. Es gab lediglich eine Mitteilungsvorlage aus November 2022, in der der Kostenblock nicht einmal ausgefüllt war. Außerdem erhielt sie die Schlussbemerkung, dass noch Abklärungsbedarf bestünde. Demzufolge wurde die Vorlage aufgrund von Zeitmangel gar nicht beraten.
Die Stadt vergibt also einen Auftrag über 5 Jahre mit notwendigem Anschlussverfahren, der Straßenzustand ändert sich nun mal von Zeit zu Zeit, ohne Votum der politischen Vertretung. Man fragt sich, wie die anderen Kommunen so etwas machen, also worin die Alternativen liegen. Außerdem hat man überhaupt die notwendigen Ressourcen, die Ergebnisse der Befahrung mit Instandsetzungsmaßnahmen umzusetzen?
Schließlich heißt es andererseits seitens der Verwaltung bei Projekten, auch bei sicherheitsrelevanten Projekten wie der Umgestaltung problematischen Ortsdurchfahrten (z.B. Frauenberg) oder der Aufwertung des Raiffeisenplatzes in Stotzheim oder wieder einem Brunnen auf dem Gardebrunnenplatz (Stichwort Klimaverbesserung), es stünden keine Ressourcen zur Verfügung. Dies stößt uns merkwürdig auf. Für konsumtive Ausgaben, wobei andere Büros die Dienstleistung erbringen, ist Geld da, aber für nachhaltige investive Ausgaben bestehen keine Ressourcen.
Die Verwaltung wird sich die Frage stellen müssen, wie sie gedenkt, dem strukturellen Haushaltsdefizit zu begegnen, wenn schon solche Maßnahmen auf Jahre hinaus Haushaltsmittel binden.