Beispiele wie der Parkplatz in Frauenberg – Unverständnis und Frust über Stellungnahme der Verwaltung
Die FDP-Stadtratsfraktion hatte beantragt, den bestehenden Parkplatz samt Entsorgungsbereich für Altkleider und Glas in Frauenberg gegenüber dem Friedhof zeitgemäß aufzuwerten und herzurichten z.B. durch eine wassergebundene Schicht. Durch Vorgespräche mit engagierten Einwohnern zeichnete sich schon eine Pflegepartnerschaft wie auf dem benachbarten ehemaligen Sportplatzgelände auch für den Parkplatz ab. Es sollte also eine einfache, kostengünstige Maßnahme zur Aufwertung der Ortslage mit geringen Folgekosten sein, für die sich der örtliche Vertreter, FDP-Ratsmitglied Hans-Joachim Schaefer, eingesetzt hatte.
Nun, was ist daraus geworden?! Der Bürokratismus hat zugeschlagen. Vereinfacht formuliert hat die Verwaltung dezidiert dargelegt, warum sowas nicht geht:
Der Bereich sei nicht als Parkplatz gewidmet; es bestünden keine planungsrechtlichen Grundlagen für einen Parkplatz. Anmerkung: Das hat die Verwaltung aber nicht daran gehindert, ihn eindeutig als Parkplatz auszuschildern (vgl. Foto).
Wollte man die planungsrechtlichen Voraussetzungen ändern, so seien ein Bodengutachten einzuholen und die Naturschutzbehörde zu beteiligen. Auch hinsichtlich des Flächennutzungsplanes müsse die Bezirksregierung eingebunden werden. Sogar die Denkmalbehörde müsse beteiligt werden, weil sich auf dem gegenüber der Straße liegenden Friedhof denkmalgeschützte Grabanlagen befinden. Viel Aufwand also, von der Bindung von Verwaltungsressourcen und Kosten für die Herrichtung des Parkplatzes noch ganz zu schweigen.
Was bleibt: Unverständnis und Frustration sowie Abtötung bürgerschaftlichen Engagements nicht nur bei den Einwohnern, die den Patz in Ordnung halten wollten. Auch kommt die Frage auf, wie war es demgegenüber bei dem früheren Parkplatz auf dem Gelände am Europakreisel, wo jetzt das Pflegeheim steht. Galt dieser Prozess auch dort? Schließlich hat die SVE dort sogar Parkgebühren erhoben.
Bsp 2: Die Fußgängerüberwege auf der Boenerstrasse haben eine lange, eine zu lange Geschichte. Der Fraktionsgeschäftsführer der FDP-Stadtratsfraktion, Manfred van Bahlen, hat die Anlegung eines Fußgängerüberweges bereits 1989 angeregt, nachdem sein ältester Sohn eingeschult wurde. Im Schulwegsicherungsplan war die Überquerung der Boenerstraße als Gefahrenpunkt ausgewiesen. Aber auf Antrag, den Gefahrenpunkt durch Fußgängerüberweg oder Überquerungshilfe zu entschärfen, wurden immer wieder bürokratische Hürden aufgezeigt. Die Eltern der betroffenen Kinder waren frustriert. Im Straßenverkehr beim Schulweg gefährdete Kinder spielten mithin eine untergeordnete Rolle; den Gefahrenpunkt bürokratisch auszuweisen reicht. Erst mehr als 10 Jahre später, als die Kinder schon längst Jugendliche und dem Schulabschluss nahe waren, wurden die Fußgängerwege realisiert.
Fazit: Überbordende Bürokratie führt zu überlangen Prozessen, Ineffizienzen und Verdruss und kostet überdies den Steuerzahler zu viel Geld. Nicht nur betroffene Einwohner:innen, sondern auch Geschäftsleute und Unternehmen beklagen den Bürokratie-Wahnsinn. Beflissene Verwaltungsangehörige kramen je nachdem immer neue Hindernisse hervor. Manfred van Bahlen: „Wir müssen dringend den Grundsatz hochheben „Gestalten statt Verwalten“.