Offener Brief der FDP-Stadtratsfraktion an den Sprecher der BI Breitestrasse, Herrn Thomas Schönwälder
Sehr geehrter Herr Schönwalder,
mit einer gehörigen Portion Befremden habe ich von Ihrer Mail vom 3. Mai Kenntnis genommen. Mit ist unklar geblieben, was Sie damit bezwecken wollen.
Sie beklagen sich, dass die Verwaltung der BI rechtlich zustehende Informationen insbesondere zu Kostenfragen noch nciht nachgekommen sei und reklamieren eine möglichst breite Unterstützung für Ihr Anliegen.
Sie pochen an mehreren Stellen Ihres Schreibens auf eine notwendige sachliche Information für die Bürgerschaft, die letztlich in demokratischer Form über das Begehren der BI zur Breitestrasse entscheiden möge.
Bitte reflektieren Sie vorab Ihr bzw. das eigene Erscheinungsbild der BI. Mit ist vollkommen unverständlich, wenn man auf sachliche und objektive Informationen pocht, seitens der BI aber noch nicht einmal die halbe Wahrheit auf den Tisch legt.
Sie sprechen im Namen der Bürgerinitiative zum wiederholten Male nur vom „Fällen der Bäume“. Eine wahrhaft schräge Darstellung.
Sie verschweigen wissentlich, das durchgehend neue Bäume gleicher Art, und zwar noch mehr als jetzt vorhanden, gepflanzt werden. Nur so entsteht ein einheitliches Straßenbild, das den ursprünglichen Charakter der Straße mit entwicklungsfähigen gesunden Bäumen nicht nur beibehält, sondern wieder herstellt.
Selbst das von der BI eingeholte Gutachten räumt ein, dass die Bäume nur mit viel Aufwand und dennoch erheblichen Risiken erhalten bleiben können, mit Rücksicht an den Kronen und den Wurzeln sowie weiteren kleinteiligen Maßnahmen. Wenn dies gemacht würde, entstünde Ergebnis ein uneinheitliches Straßenbild, nämlich mit alten Bäumen mit ungewisser Lebensdauer und neu gepflanzten Bäumen in geeigneten Pflanzkörben.
Die FDP-Fraktion hat sich die Entscheidung in der Sache nicht leichtgemacht. Sie waren bei uns in der Fraktion und haben Ihr Anliegen vorgebracht. Allerdings wurde im Beratungsverlauf deutlich, dass die Faktenlage doch deutlich anderes als von Ihnen dargelegt zu bewerten ist.
Die FDP-Fraktion geht mit der breiten Ausschussmehrheit konform und wird das Bürgerbegehren keinesfalls unterstützen.
Eine komplette Neubepflanzung zur Herstellung des früheren Straßenbildes betrachten wir unabhängig von Kostenfragen als die sinnvollste Umsetzungsmöglichkeit.
Die Darstellung gegenüber der Öffentlichkeit kann nur als „unlauter“ eingestuft werden, da Sachverhalt und Argumente in wesentlichen Aspekten unvollständig und schräg publiziert wird. Sie ist letztlich indiskutabel und mit demokratisch fairen Spielregeln gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht vereinbar.
Euskirchen, den 22.5.2020
gez. Manfred vin Bahlen
Pressesprecher und
Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion