Ratsfraktion

Machterhalt mit Verrenkungen und Postengeschacher

Aufgrund der Vergangenheit kaum zu glauben, aber da ist sie, die Kooperation zu Beginn der neuen Ratswahlperiode zwischen CDU und GRÜNEN. Ob sie lange hält? Zumindest gibt es sehr viele Skeptiker. Sichtbar ist jedenfalls, dass sich die CDU-Faktion zur Sicherung des Machterhalts vor dem Listenpartner verbiegt und nochmals verbiegt. Direkt zu Beginn der Wahlperiode werden erste Dinge sichtbar. Es soll ein zusätzlicher Posten, nämlich der eines 3. stellvertretenden Bürgermeisters und eigens ein zusätzlicher Ausschuss für Personal und Gleichstellung geschaffen werden.

Beide zusätzlichen Institutionen wären noch vor weniger Wochen in Kreisen der CDU für undenkbar angesehen und demzufolge heftig kritisiert worden. Offensichtlich waren auch noch nicht alle CDU und Grünen Ratsmitglieder (lt. Pressebericht trotz „Probeabstimmung“) auf dem letzten Stand, da es in geheimer Abstimmung im Rat noch 3 Abweichler in den eigenen Reihen gab und somit die Mehrheit für den 3. stellv. Bürgermeisterposten futsch war. „Mit Karacho gegen die Wand“ titelte der Kölner Stadt-Anzeiger diesen bemerkenswerten Vorgang direkt zu Beginn neuen Mehrheitsgestaltung in seinem Kommentar. Die Zuschauer im Sitzungssaal fühlten sich auch eher in einer Witzveranstaltung, zumindest spätestens dann, als die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN einen 4. stellv. Bürgermeisterposten in die Diskussion einbrachte, weil Nr. 3 ja eine „Fehlzündung“ hatte.

Zuvor hatte die FDP derartige Forderungen der Grünen in einem Viererbündnis bzw.  Listengemeinschaft zwischen SPD, Grünen, FDP und UWV strikt abgelehnt.

Aufgrund des Auftretens der GRÜNEN in den Sondierungsgesprächen befürchten Insider noch weitere kostenträchtige Zugeständnis aufgrund der Posten- und Machtgeilheit, die so manche Akteure des Überraschungsbündnisses an den Tag legen. Dies alles zum „Wohle der Stadt Euskirchen“ wie es in der Verpflichtungserklärung der Ratsmitglieder zu Beginn der Wahlperiode heißt.