… wenn der Sprecher zumindest zu hören ist

Bei der Stadt Euskirchen läuft derzeit noch bis zum Ende des Kalenderjahres die Testphase zur Übertragung der Ratssitzungen per Livestream. Die ist Ausfluss einer Initiative der FDP-Stadtratsfraktion bereits zu Beginn der Wahlperiode im Jahre 2020. Danach sollen grundsätzlich alle wichtigen öffentlichen Sitzungen der politischen Gremien, nämlich des Rates und der Fachausschüsse, per Livestream übertragen werden und zudem auch später noch abrufbar sein.

Wir als FDP-Ratsfraktion möchten auch für diese gute Einrichtung Werbung machen. Damit kann Demokratie live erlebt werden oder auch noch später die Sitzung angeschaut und angehört werden. Politische Entscheidungsprozesse werden damit transparent gemacht. Dies ist sicherlich ein Punkt, einer Politikverdrossenheit entgegen zu wirken. Zumindest dann, wenn Politikinteressierte die Tagesordnungspunkte auch auf dem Bildschirm verfolgen können. Wenn allerdings dort über längere Zeit der Sprecher einer Fraktion weder gesehen noch gehört wird, führt dies eher zu Verdruss und Unverständnis. Wer möchte sich schon, wie im gegebenen Fall in der Ratssitzung am 19. Mai zum Antrag der Fraktion B‘90/GRÜNE geschehen, über rd. 10 Minuten einen Bildschirm mit der Aufschrift „Die aktuell sprechende Person hat einer Übertragung ihres Redebeitrages nicht zugestimmt. Die Übertragung wird gleich fortgesetzt.“ ansehen?! Damit wird über Gebühr die Geduld der Zuschauer/-innen strapaziert und führt dazu, die Übertragung zu verlassen. Also doch wieder Politikverdrossenheit ist die Folge. Betont sei, dass selbstverständlich jeder von seinem Recht Gebrauch machen kann und einer Übertragung ihres/seines Redebeitrages zu untersagen. Aber was macht es für einen Sinn, als Sprecher einer Fraktion aufzutreten bzw. zu fungieren, deren Interessen zu einem näher zu begründenden Antrag vorzutragen und während dieses Vortrages noch nicht mal zu hören ist? Was denkt sich diese Fraktion, diese Person vorzuschicken, ihre Interessen für externe nicht hörbar zu vertreten? Was denkt sich ein Sprecher, in dieser Form die Interessen praktisch nur dem internen Kreis der Sitzungsteilnehmer/-innen vorzutragen? Man kann eigentlich nur den Kopf schütteln und diesen Stil nur als Zumutung empfinden.

Der Aufwand für eine Sitzung mit dem bürgerfreundlichen Service eines Livestreams ist durchaus beachtenswert und kann nach Verwaltungsangaben mit rd. 1.000 € beziffert werden. Daher sollte er auch nicht in vorgenannter Weise konterkariert werden. Als FDP finden wir diese Möglichkeit der Verfolgung der Ortspolitik nach wie vor für gut und möchten hiermit alle politisch Interessierte aufrufen, sich auf diesem Wege authentisch zu informieren.