Trotz Rekordsteuereinnahmen von fast 60 Milliarden Euro und eines historisch niedrigen Zinsniveaus legt die rot-grüne Landesregierung für 2017 einen weiteren Schuldenhaushalt vor. Seit 2010 ist der Schuldenberg des Landes damit um 19 Milliarden auf 143 Milliarden Euro gewachsen. Während anderen Bundesländern es gelingt, den Schuldenberg nachhaltig abzubauen, sattelt die NRW-Landesregierung noch zusätzliche Schulden obendrauf. Trotzdem…
Ein durchgehendes Befahren der A 1 von Puttgarden bis Saarbrücken könnte längst realisiert sein, wenn nicht vornehmlich Politiker von den GRÜNEN in NRW und Rheinland-Pfalz den Lückenschluss von 25 Kilometer zwischen Blankenheim und Kohlberg jahrelang bewusst blockiert hätten. NRW-Verkehrsminister Groschek (SPD) verfällt nunmehr angesichts der im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen in Aktivitäten pro Lückenschluss. Nun,…
Um den Lückenschluss A1 schneller voran zu treiben forderte FDP-Landtagskandidat Frederik Schorn die Umweltverbände BUND und NABU während einer Wahlkampfaktion auf dem Blankenheimer Rathausplatz zum Verzicht auf den Rechtsweg im anstehenden 1. Bauabschnitt zwischen Blankenheim und Lommersdorf auf. Nachdem die Bundesregierung den Lückenschluss wieder in den „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen hat, sieht Schorn nun…
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