Mehrere Vorhaben konnten auf den Weg gebracht werden
Während sich die neue Ratsmehrheit in Gestalt der Listengemeinschaft von CDU und GRÜNE vornehmlich um Postenerhalt bzw. Postengewinne zu Beginn der Wahlperiode gekümmert hat, ist die FDP-Stadtratsfraktion unmittelbar in die Sachpolitik eingestiegen. Fraktionsvorsitzender Manfred van Bahlen zog zufrieden diese Bilanz.
Rats- und Ausschusssitzungen künftig im Livestream
Bereits in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Rates ist auf Antrag der FDP ein Prüfauftrag erteilt worden, die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für die Übertragung des öffentlichen Teils von Rats- und Ausschusssitzungen per Live-Stream ins Internet zu prüfen und dazu ein Konzept einschließlich des Aufwandes zu erarbeiten. Der Bevölkerung bzw. den politisch Interessierten sollte entsprechend dem technischen Fortschritt die Möglichkeit gegeben werden, politische Entscheidungen auf Ortsebene möglichst transparent „erleben“ zu können. Ohne die Sitzungen des Rates und der Ausschüsse besuchen zu müssen, könnte dies durch eine Übertragung per Livestream geboten werden. Außerdem bietet eine Aufzeichnung und anschließende Bereitstellung des Videomaterials die Möglichkeit, die Sitzungen zu einem späteren Zeitpunkt zu betrachten, so dass auch terminliche Überschneidungen kein Problem darstellen.
Einpendler-Parkplätze und Tempo 30-Zone in der Südstadt
In den Ausschuss für Tiefbau und Verkehr hatte die FDP-Fraktion zwei Anträge eingebracht.
Laut Erhebungen sind für die Stadt Euskirchen mehr Ein- als Auspendler zu verzeichnen. In diesem Zusammenhang muss allerdings festgestellt werden, dass für Einpendler mit Pkw im Innenstadtbereich immer weniger Parkraum aufgrund von Parkraumbewirtschaftungs-maßnahmen zur Verfügung steht. Die Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen beinhalten nicht nur eine Kostenpflicht, sondern auch eine zeitlich begrenzte Abstelldauer, so dass für berufstätige Pkw-Nutzer das Parken am Straßenrand weitgehend eingeschränkt ist. Immer mehr wurden und werden Beschwerden von Anwohnern laut, die in der Nähe ihres Hauses bzw. ihrer Wohnung keinen Platz zum Parken bekommen, um auch nur ihre Einkäufe vom Auto in die Wohnung transportieren zu können (z.B. im Umfeld der Moselstr., des Marienhospitals, etc.). Die Parkplatzsuche und rücksichtsloses Parken nimmt immer mehr zu. Auch so mancher Arbeitgeber sollte da auch mehr in die Pflicht genommen werden, ausreichend bezahlbare Stellplätze vorzuhalten. Gleichwohl soll im Rahmen des neuen Mobilitätskonzept die Bereitstellung von Einpendler-Parkplätzen berücksichtigt werden.
Die Gottfried-Disse-Straße wird künftig durchgängig als Tempo 30-Zone ausgewiesen. Das Gleiche gilt für den neuen Siedlungsbereich Weiße Erde.
Klimaschutzmaßnahmen
Im Ausschuss für Umwelt und Planung hat die FDP an die Umsetzung des Antrages zum Klimaschutz erinnert. Leider ist dazu in der Ausführung auch ein Jahr nach Beschlussfassung nichts Nennenswertes passiert. Die Waldflächen sollten durch Bepflanzung zusätzlicher Flächen (z.B. Biotopvernetzung Mitbachgrünzug) erweitert werden. Dazu sind 50.000 Euro im Haushalt 2020 bereitgestellt worden und noch nicht einmal ist über potentielle Flächen und Gehölzarten gesprochen worden. Des weiteren sollten einer übertriebenen Versiegelung und Verschotterung von Vorgärten entgegengewirkt werden. Auch eine Teilnahme am Wettbewerb „Stadtradeln“ ist unterblieben.
Unterstützung des innerstädtischen Einzelhandels
Der Ausschuss für Liegenschaften und Wirtschaftsförderung soll sich auf Antrag der FDP zur Unterstützung des innerstädtischen Einzelhandels über geeignete Maßnahmen unterhalten, damit nach Überwindung der Corona-Pandemie wieder eine attraktive, lebendige Innenstadt vorgefunden werden kann. Dazu hatte die FDP bereits Anfang Dezember einen Antrag eingebracht, der einer weiteren Zunahme des Onlinehandels entgegen wirken sollte, indem vor und nach Weihnachten das Parken in den städtischen Parkhäusern für 2 Stunden kostenfrei sein sollte. Schließlich wäre aus Infektionsgründen ein kostenfreier Busverkehr auch nicht in Frage gekommen. Diese Aktion ist allerdings durch den notwendigen Lockdown aufgrund der Corona-Pandemie obsolet geworden. Gleichwohl gilt es über Unterstützungsmaßnahmen nach dem Lockdown zu reden, ehe die Innenstadt öde wird und später kostenträchtige und langwierige „Wiederbelebungsaktionen“ aufgelegt werden müssen.