Ratsfraktion

Im Zusammenhang des Beschlusses über die Teilnahme am Programm „Kinderfreundliche Kommunen“, aber auch das vermehrte Arrangement durch FRIDAYS FOR FUTURE, sollte nach Initiative des FDP-Ratsherrn Thomas Scholzen den Jugendlichen in für sie wichtigen Themenfelder der Politik ein Recht zur Stellungnahme in den zuständigen politischen Ausschüssen der Stadt eingeräumt werden.  Eine Art „Sachkundige(r) Jugendliche(r)“ sollen damit ins Leben gerufen werden.

Nach § 58 Abs. 3 Satz 5 GO können die Ausschüsse Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen. In Euskirchen ist es bereits üblich, dass Vertreter des Integrationsrates, des Behindertenbeirates sowie Vertreter der älteren Generation (SIE) in Ausschüssen beratend mitwirken können.

FDP-Ratsherr Thomas Scholzen: „Eine offene und bunte Gesellschaft bzw. Politik sollte dafür stehen, der jüngeren Generation  Gehör zu verschaffen.“

Allerdings gerade im Schulausschuss sind die eigentlich Betroffenen, nämlich die Schülerinnen und Schüler, um die es geht, von den Beratungen ausgeschlossen, weil sie in dem Gremium nicht vertreten sind. Dies gilt es nach Auffassung der FDP-Fraktion baldmöglichst zu ändern.

Das Kinder- und Jugendforum Euskirchen, welches sich heute schon aktiv mit der Verwaltung austauscht, sollte auch ein Gehör direkt vor dem Ausschuss bekommen. Selbst jetzt durch und mit Corona liegen Folgen, Belange und Sorgen der Jugend im Argen und sollten dadurch ein besseres Gehör bekommen. Außerdem bekommt das Kinder- und Jugendforum Euskirchen dadurch mehr Aufmerksamkeit und kann sich mehr direkt an der Politik beteiligen.

Darüber hinaus erwartet die FDP-Fraktion, wie deren Fraktionschef Manfred van Bahlen mitteilt, alsbald eine  Beratungsvorlage, wie auch in anderen Politikfeldern eine angemessene Mitwirkung der jungen Generation in anderen Ausschüssen wie z.B. für Generationen und Soziales, Freizeit, Kultur und Sport und Umwelt und Planung im Rahmen der Initiativen zu einer Kinderfreundlichen Stadt gestaltet werden kann. Die Mitwirkung im Schulausschuss ist sozusagen das Pilotprojekt und dringlich. Hinsichtlich der anderen Ausschüsse erwartet man Aussagen zu derartigen Mitwirkungsformen in anderen Kommunen im Rahmen der Initiative Kinderfreundliche Stadt.