Ratsfraktion

Der Rat hat ein Mobilitätskonzept für die Stadt Euskirchen verabschiedet. Die FDP-Fraktion zeigte sich bei der Abschlussberatung nicht vollends von diesem vermeintlichen Konzept überzeugt und hat sich der Stimme enthalten. FDP-Fraktionssprecher Manfred van Bahlen begründete die Enthaltung der Fraktion wie folgt:

„Das Mobilitätskonzept umfasst eine Vielzahl von Maßnahmen-Steckbriefen, die beschreiben, was gewünscht wird; man könnte auch sagen, eine Vielzahl von wünschenswerten Bausteinen, deren Erwerb erst noch zu finanzieren ist. Nun ergeben viele Bausteine nicht automatisch ein Bauwerk, bei dem sinnvollerweise die einzelnen Bausteine ein funktionales und harmonisierendes Gesamtbauwerk darstellen. Daher muss das Ganze letztlich noch ein Gesamtkonzept ergeben.

Als FDP haben wir von Anfang an darauf gedrängt, auch die Belange der Einpendler, deren Anzahl immerhin höher als die der Auspendler liegt, ebenfalls zu berücksichtigen, da diese Gruppe bei der Befragung nicht adressiert wurde. Ausdrücklich wurde die Frage der Einrichtung von Einpendler-Parkplätzen angesprochen, da im Innenstadtbereich notwendigerweise dem Anwohner-Parken mehr Vorrang eingeräumt wurde.

Es bedurfte allerdings gleich zwei deutlicher Erinnerungen an die entsprechende Beschlussfassung, ehe erst zur Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Verkehr die Anlegung von Einpendler-Parkplätzen an der Peripherie der Kernstadt vom Gutachter beleuchtet wurde, wobei die ausgewiesen Kosten von 1 Mio. € unerwartet und deutlich überzogen hoch beziffert wurden.

Die Frage nach den tatsächlich und vergleichsweise entstandenen Kosten z. B. bei der Anlegung des P&R-Parkplatzes hinter dem Bahnhof blieb leider – wie auch andere Fragen – unbeantwortet.“

Daher hat sich die Fraktion der Liberalen der Stimme enthalten. Für die FDP stellen diese Konzeptsteine kein ausgewogenes Gesamtkonzept dar.

Das der ÖPNV gestärkt und gefördert werden muss, steht außer Frage; wer aber ausschließlich darauf setzt, braucht mehr als einen langen Atem. Beispiel: Der fährt seit mehr als 10 Jahren der Zug von Euskirchen nach Düren und hält dabei gleich zweimal in Elsig. Dies aber nur zur Absicherung eines unbeschrankten Bahnübergangs und eben nicht zum Ein- und Aussteigen von Fahrgästen. Ein Unding und mahnendes Beispiel zum schleppenden Fortgang beim ÖPNV.

Nicht nur deshalb werden die Einpendler per Pkw noch lange Seitenstraßen in der Kernstadt zuparken und die Anwohner mit ihren Parkverhalten z. T. ärgern.