Grundgesetz

Flankierende Maßnahmen bei der Betreuung von Flüchtlingen

Die aktuelle Diskussion rund um die Flüchtlingspolitik rankt sich derzeit insbesondere vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten in erster Linie um ordnungspolitische/ordnungsrechtliche Fragen mit sanktionierendem Charakter. Dies ist sicherlich unerlässlich, aber alleine nicht sinnvoll und auch nicht ausreichend insbesondere angesichts der Zielsetzung einer erfolgversprechenden Integration. Nach Auffassung der…

Schmale Lösung bei Rathauserweiterung

Die Fraktion der Liberalen sieht zwar die Notwendigkeit, zusätzliche Räumlichkeiten für die Bediensteten der Stadtverwaltung bereitzustellen.Allerdings plädiert sie für die kleine Lösung, nämlich für eine Erweiterung ausschließlich an der Kölner Straße. Fraktionsvorsitzender Manfred van Bahlen: „Der bauliche Lückenschluss ist städtebaulich sinnvoll. Einer Aufblähung der Verwaltung wolle man keinen Vorschub leisten. Notfalls muss halt Büroraum angemietet…

Annegret Milbert

Spende statt Neujahrsempfang

Euskirchener FDP spendet an die Notschlafstelle und verzichtet auf ihren Neujahrsempfang Der Vorstand des FDP-Stadtverbandes hat einstimmig beschlossen, im Januar 2016 den traditionellen Neujahrsempfang ausfallen zu lassen und das dadurch gesparte Geld der Notschlafstelle der Caritas Euskirchen zu spenden. Auch wenn ein lockeres „come together“ zu Beginn des Jahres eine gute Einstimmung auf die Aufgaben…

Verkehrssituationen in Euskirchen

Folgende Anfragen wurden seitens der FDP-Fraktion zur Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Verkehr am 24.09.2015 eingereicht. Ortsdurchfahrt (L 194) Rheder und angeregte Ortsumgehung Rheder Unter Bezugnahme auf die Anregung zur Ortsumgehung und notwendiger sicherheitserhöhender Maßnahmen bei der vorhandenen Verkehrsführung wird nachgefragt, welche Möglichkeiten die Verwaltung sieht, die Verkehrssituation zu verbessern.Unserer Fraktion liegt ein Schreiben…

Osteraktion

Bei unserer diesjährigen Osteraktion konnten wir großen und kleinen Euskirchener Bürgern mit 900 Ostereiern eine kleine Osterfreude bereiten. Sogar der Regen hat solange gewartet, bis alle gelben und blauen Eier verteilt waren!

Haushaltsverabschiedung 2015

Position der Politik mit Vernunft und Augenmaß hat sich durchgesetzt Am 5. März hat der Stadtrat sein Budgetrecht wahrgenommen und den Haushalts- einschl. Stellenplan sowie die Wirtschaftspläne für die städtischen Eigenbetriebe verabschiedet.Der Haushalt ist mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet worden. Die anderen Fraktionen haben sich der Haushaltsverantwortung mal wieder entzogen. Die beiden…

Neujahrsempfang 2015

Neujahrsempfang der FDP Euskirchen beim THW Geplantes Einkaufscenter in der Diskussion, Willkommenskultur für Flüchtlinge Zahlreiche Gäste – u.a. Bürgermeister Dr. Uwe Friedl und sein Stellvertreter Horst Belter – konnte die FDP Euskirchen anlässlich ihres Neujahrsempfanges begrüßen. Die Ortsverbandsvorsitzende Annegret Milbert freute sich darüber ebenso wie über die Vertreter von Institutionen, Vereinen und Kirchen sowie von…

Kuchenheim und die Lambertuskapelle

FDP plädiert für identitätsstiftende Namensgebung Die kath. Kirchengemeinde in Kuchenheim hatte beantragt, die dortige städtische Friedhofskapelle  den Namen Lambertuskapelle zu geben. Dies vor dem Hintergrund, dass unweit entfernt bis 1822 die St. Lambertuskirche gestanden hatte. Erinnerung und Geschichtsbewusstsein sollen durch diese Namensgebung gestärkt werden.

Frauenberg und die Windräder

FDP für klare Positionierung Zum wiederholten Male stand die Ausweisung von Windkraftkonzentrationszonen (WKKZ) für die Stadt Euskirchen auf der Tagesordnung des Umwelt- und Planungsausschusses. Im vorgesehenen Bereich der Ortschaften Dom-Esch und Kleinbüllesheim verhindert immer noch aus Artenschutzgründen ein Uhu die vorgesehenen Windräder. Bereits Weilerswist und Zülpich haben an der A 1 ihre WKKZen ausgewiesen. Da…