Rede des Vorsitzenden der FDP Stadtratsfraktion, Manfred van Bahlen,anlässlich der Verabschiedung des städt. Haushalts 2021 am 06.05.2021 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,werte Ratskolleginnen und Kollegen,sehr geehrte Damen und Herren! Zusammen mit dem Kämmerer hat unser neuer BM seinen 1. Haushaltsplan eingebracht, und zwar mit einen kalkulierten Defizit von sage und schreibe 32,2 Mio. €. So ist…
Seitens der Stadtverwaltung ist geplant, eine Grünanlage als sog. Naturarena südlich der geplanten Kindertagesstätte Weiße Erde in Richtung Stadtwald herzurichten. Lt. Verwaltungsvorlage soll sich diese Naturarena mit Herstellungskosten von rd. 450.000 € insbesondere an Schulklassen und Kindergartengruppen (Unterricht, Treffen, Theateraufführungen) als Nutzer richten. Die FDP-Fraktion hat dieses Projekt von Anfang an mit einer gewissen Skepsis…
Sicherlich kann man die Meinung vertreten, dass Höschenwindeln nicht umweltfreundlich sind und demzufolge bevorzugt Mehrwegwindel Verwendung finden sollten. Diese Haltung möchte die Fraktion B 90/Die Grünen im Rat der Stadt Euskirchen unterstützen und beantragt eine Bezuschussung aus städtischen Haushaltsmitteln für die Anschaffung von Mehrwegwindeln. Aber gerade in der Stadt, in der Höschenwindeln von einem großen…
Auf einen entsprechenden Antrag der FDP-Stadtratsfraktion ist der Kreisverkehrsplatz auf der Münstereifeler-Straße mit den Einmündungen Gottfried-Kinkel-Straße und Billiger-Straße in die Planungen aufgenommen worden. Die Antragsteller Michael Velde, sachkundiger Bürger im Ausschuss für Tiefbau und Verkehr, sowie Fraktionssprecher Manfred van Bahlen zeigten sich zufrieden und bauen darauf, dass nicht nur eine optische Aufwertung durch den Kreisverkehrsplatz…
Auf Initiative der Listengemeinschaft von CDU und GRÜNEN wird die Stadt nunmehr am Programm „Kinderfreundliche Kommunen“ teilnehmen. Allein die administrativen Overhead-Kosten ohne eigenen Personaleinsatz und ohne Umsetzung von Aktionsmaßnahmen, Öffentlichkeitsarbeit und für Veranstaltungen werden dafür 60.000 € betragen. Dabei kann sich die Einbindung der Euskirchener Kinder und Jugendlichen in deren Zuständigkeitsbereich durchaus sehen lassen, was…
Obwohl der zuständige Fachausschuss nicht tagte, hat ein auf Initiative von SPD und FDP geführter interfraktioneller Online-Arbeitskreis mit Vertretern des Einzelhandels, des Gaststättenverbandes sowie der Verwaltung vielfältige Unterstützungsmaßnahmen erarbeitet, um neben staatlichen Hilfen Insolvenzen und einer Verödung der Innenstadt entgegen zu wirken. Diese investierte Zeit hat sich gelohnt, da der Haupt. und Finanzausschuss der Stadt…
Überraschenderweise präsentiert die Verwaltung unter dieser Überschrift jüngst Planungen für die Ausgestaltung einer Grünanlage südlich der noch zu bauenden Kindertagesstätte Weiße Erde. Nun ist grundsätzlich nichts gegen Grünanlagen und Freizeitmöglichkeiten insbesondere für Kinder und Jugendlichen einzuwenden. Gleichwohl werfen diese Planungen für kritische Betrachter einige Fragen auf: Tritt dieser Bereich in Konkurrenz zur vorhandenen und noch…
Der Ausschuss für Liegenschaften und Wirtschaftsförderung soll auf Antrag der FDP zur Unterstützung des innerstädtischen Einzelhandels über geeignete Maßnahmen unterhalten, damit nach Überwindung der Corona-Pandemie wieder eine attraktive, lebendige Innenstadt vorgefunden werden kann. Dazu hatte die FDP bereits Anfang Dezember einen Antrag eingebracht, der einer weiteren Zunahme des Onlinehandels entgegen wirken sollte, indem vor und…
Mehrere Vorhaben konnten auf den Weg gebracht werden Während sich die neue Ratsmehrheit in Gestalt der Listengemeinschaft von CDU und GRÜNE vornehmlich um Postenerhalt bzw. Postengewinne zu Beginn der Wahlperiode gekümmert hat, ist die FDP-Stadtratsfraktion unmittelbar in die Sachpolitik eingestiegen. Fraktionsvorsitzender Manfred van Bahlen zog zufrieden diese Bilanz. Rats- und Ausschusssitzungen künftig im Livestream Bereits…
Auf einen entsprechen Antrag der FDP-Fraktion hat sich der städt. Ausschuss für Tiefbau und Verkehr der Kreisstadt Euskirchen dafür ausgesprochen, auf der Gottfried-Disse-Straße und den Straßen im Siedlungsbereich Weiße Erde durchgängig Tempo 30 auszuweisen. Fraktionsvorsitzender Manfred van Bahlen hatte den Antrag vorbereitet und zeigte sich im Sinne der Anwohner/-innen der Wohngebiete zufrieden, da damit die…
Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen
Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.